Heisser Wahlkampf in NRW gestartet

GiNN-BerlinKontor.—In Nordrhein-Westfalen ist bereits 75 Tage vor der Landagswahl am 09. Mai die heisse Phase des Wahlkampfes ausgebrochen. Erstes Opfer: CDU-Generalsekretär Henrik WÜST (34).  Dieser hatte einen Werbebrief an mögliche Sponsoren geschickt mit dem Angebot gegen Zahlung einer  € 6000-”Spende”  am “captain’s table” sitzen zu können und “Einzelgespräche” mit dem Regierungsvchef nebst seinen Ministern führen zu dürfen.  Die SPD empörte sich: die CDU verkauft Termine mit dem Ministerpräsidenten.  Jürgen RÜTTGERS wies diese “Unterstellung”  zurück – dies sei  “absurd und völlig unzutreffend“.  Er habe von diesem Schreiben nichts gewusst und nach Kenntnisnahme sofort unterbunden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL forderte in der Rheinischen Post (23.02.) “klare Konsequenzen”. Die NRW-CDU müsse die Geldspenden der letzten Parteitage zurückgeben.  “CDU und FDP machen Deutschland zur Bananenrepublik”, übertönte sich Gabriel und forderte den Rücktritt Rüttgers.

Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin ihrer Partei, Hannelore KRAFT,  die wild entschlossen ist, mit Hilfe der GRÜNEN und der Partei DIE LINKE die christlich-liberale Koalition des Jürgen Rüttgers abzulösen, legte ebenfalls dem CDU-Ministerpräsidenten den Rücktritt nahe. Der Rücktritt des CDU-GS sei ein “Schuldbekenntnis”.

Inzwischen wurde bekannt, dass auch die SPD so genannte Sponsoren-Werbebriefe verschickt haben soll.  BILD berichtete,  auch die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten hätten versucht, Unternehmen mit dem Besuch prominenter Politiker für eine Buchung von Parteitagsständen zu gewinnen.

Die  BILD-Redaktion zitiert als Beispiel aus einem “Anmeldungsschreiben”  einer Bonner Agentur,  die im Februar 2009 im Namen der NRW-SPD zum Landesparteitag in Halle (NRW) am 25. April des Jahres eingeladen hatte.

Nach den BILD vorliegenden Unterlagen sollte die Standmiete € 200  pro Quadratmeter betragen.  Die Unternehmen hätten unter „besondere Wünsche“ angeben können, welche SPD-Gesprächspartner „aus besonderen Fachbereichen“ sie sich wünschten und welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten.

In einem Begleitschreiben der SPD  heißt es: „Es ist 99%-ig sicher, dass Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier in Halle teilnehmen werden, und wir gehen davon aus, dass wir mit beiden und natürlich auch mit Hannelore Kraft und weiteren Vertretern des Landesvorstandes den Stand besuchen.“

Die Kraft-SPD in NRW liess erklären, das zitierte Schreiben “zeige klar, dass es bei der SPD keine Gespräche gegen Geld gibt”.  lung?!  Helmut STAHL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag warf der SPD”Heuchelei” vor. “Die SPD verkaufte Besuche von Steinmeier, Müntefering, Steinbrück & Co“, so Stahl.

Im Finanzbericht der SPD für das Jahr 2008 kann man nachlesen, wie das bei den Sozis “gehandhabt” wird. In dem letzten “Rechenschaftsbericht” heißt es unter anderem unter Ausgaben und Einnahmen: “Produkt-Sponsoring, inklusive Bereitstellung von Personal (Geld-, Sach- und Dienstleistungen)”.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Eckhard UHLENBERG, beschuldigte die NRW-Sozialdemokraten der „Scheinheiligkeit“ in Sachen Sponsoring.  Es sei inzwischen deutlich geworden,  dass die SPD bei ihren Veranstaltungen das Gleiche tut.“

Nicht nur Journalisten erinnern sich derweil, dass sich der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinen “Hofhaltungen” in Bonn und Berlin sowie bei Parteitagen gerne von seinen “betuchten” FROGS (“Friens of Gerhard”)  umgab – natürlich ohne Bezahlung !?”

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