HDB zum Bundesverkehrsplan

GiNN-BerlinKontor.—RA Michael KNIPPER, Hauptgeschäftsführer im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), hat angemahnt, dass Bund, Länder und Kommunen sich auf einheitliche Anforderungen einigen müßten, “wie in Zukunft in Deutschland Bauwerke geplant, gebaut und betrieben werden sollen.” Der Allgemeinen Bauzeitung (ABZ sagte er zum von der Bundesregierung vorgelegten Bundesverkehrsplan, Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT habe “die Weichen richtig gestellt”.

Knipper: “Erstmals sind wir weg von reinem Wunschdenken. Wir hatten früher wunderbare Bundesverkehrswegepläne, die aber leider nicht durchfinanziert waren. Sie hatten mit der Realität nur wenig zu tun. Dank des Investitionshochlaufs, den der Verkehrsminister angestoßen hat, stehen heute auch die Haushaltsmittel zur Verfügung, um die Erneuerung und den Ausbau unserer Verkehrswege in Angriff zu nehmen.”

Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 liege jetzt ein Investitionsprogramm vor, das geeignet sei, “unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu modernisieren und auszubauen.” Der HGF des HDB sieht da vor allem zwei Aspekte. “Zum einen war es früher so, dass die Investitionsmittel nach festen Quoten auf die Bundesländer verteilt wurden. Da spielte die Dringlichkeit keine Rolle. Jetzt konzentriert man sich zum ersten Mal bundesweit auf Engpässe, auf Hauptachsen und Verkehrsknotenpunkte.” Dies sei ein außerordentlich großer Erfolg, denn der einzig richtige Weg sei, dort zu investieren, wo der Bedarf am höchsten ist.”

Zum anderen sei der Ansatz des Programms “Erhalt vor Neubau” richtig, betonte Knipper. “Wir müssen unsere bestehende Infrastruktur erst einmal erhalten, dann können wir sie erweitern. Dennoch: Ein Kernproblem bleibt. Jetzt ist zwar Geld vorhanden, aber keine baureifen Projekte. Deshalb muss dringend alles getan werden, um die Planungskapazitäten aufzustocken.”

Weiter sagte Knipper der ABZ: “Für dieses Jahr haben noch einige Bundesländer – Bayern ist darin beispielhaft – fertige Entwürfe für Bauprojekte in der Schublade. Leider kann man das nicht für das große Flächenland Nordrhein-Westfalen und die nördlichen Bundesländer behaupten. Dort macht sich die verfehlte Planungspolitik der vergangenen Jahre bemerkbar.” mDies treffe auch auf andere Regionen zu. “Deshalb müssen Länder und Kommunen ihre Planungskapazitäten schnellstens aufstocken. Wo dies kurzfristig nicht möglich ist, können auch Modelle zum Zuge kommen, bei denen Teile der Planung auf Bauunternehmen übertragen werden.”

Um die Planungsverfahren künftig zu beschleunigen, müßten zudem neue Wege gegangen werrden. Deshalb habe der Bundesverkehrsminister Dobrindt ein Innovationsforum “Planungsbeschleunigung” ins Leben gerufen, das Vorschläge entwickeln soll, wie Verwaltungsabläufe beschleunigt und insbesondere naturschutzrechtliche Blockaden beseitigt werden können. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie Partnerverbände wie Pro Mobilität wollten diese Initiative unterstützen,sagte Knipper. “Wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das u. a. Wege aufzeigen soll, wie z. B. marode Brücken ohne aufwendige Planfeststellungsverfahren ersetzt werden können.”

Knipper begrüßte zudem die Initiative der Bauministerin Barbara HENDRICKS für eine Grundgesetzänderung zu einer stärkeren Rolle beim Wohnungsbau. Knipper: “Das können wir nur unterstützen. Nach derzeitiger Rechtslage darf der Bund den sozialen Wohnungsbau nur noch bis 2019 fördern. Die Grundgesetzänderung ist daher notwendig, um auch ab 2020 Wohnungsbauprojekte weiter fördern zu können. Wir fordern dafür im Gegenzug aber auch eine strikte Zweckbindung der Mittel.” (Quelle: bauindustrie.de)

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