HDB zu Billig-Bauarbeiter aus China

GiNN-BerlinKontor.–-„Leider müssen wir die vom Vorsitzenden der IG BAU, Klaus WIESEHÜGEL, in der Presse geäußerten Befürchtungen, wo er vor Billig-Arbeitern aus China warnt, ernst nehmen. Wenn eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union (EU) tatsächlich unverändert in Kraft tritt, dann werden deutsche Bau-Facharbeiter massiv vom Arbeitsmarkt gedrängt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Michael KNIPPER in Berlin.

Der Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Wiesehügel, hatte in BILD erklärt:  “Das Angebot an Arbeitern ist in China unerschöpflich, Leihfirmen und andere Unternehmen könnten Hunderttausende davon auf dem deutschen Arbeitsmarkt einsetzen. Ruinöse Dumpinglöhne sind die Folge.”

Knipper erläuterte, Hintergrund sei ein Richtlinienentwurf (ICT-Richtlinie) der EU-Kommission, der vorsieht, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten – wie z.B. China – in die gesamte Europäische Union weiter entsandt werden können, die zuvor in einem EU-Mitgliedsstaat tätig waren. Diese Arbeitnehmer könnten dann in Deutschland zum selben Lohn wie im EU-Herkunftsland beschäftigt werden.

„Dieser Richtlinienentwurf passt nicht zum ‚Europa der Bürger’. Die vorgeschlagene Regelung zerstört die Verhandlungsposition der Europäischen Union bei den GATS-Verhandlungen zur Entsendung von Arbeitskräften aus Niedriglohnländern, so Knipper, der weiter ausführte:  “Sie nehmen den Mitgliedstaaten faktisch jede Regelungskompetenz bei der Einwanderung von Fachkräften. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass die Entsenderichtlinie einschließlich der tariflichen Mindestlöhne durch die Richtlinie ausgehebelt werden. Hier bedarf es einer Klarstellung. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung darauf klug reagiert und vertraue dabei insbesondere auf den Bundesinnenminister, Thomas DE MAIZIERE, der die Federführung bei der ICT-Richtlinie hat.“

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