HDB: Mindestlohn für die Baubranche steht auf dem Spiel

GiNN-BerlinKontor.—Vor einem Scheitern der Verhandlungen in Ostdeutschland über einen Mindestlohn für die Baubranche hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) gewarnt.  Der Hauptgeschäftsführer des HDB, Michael KNIPPER, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (28.03.),  in diesem Fall stünde der Bau-Mindestlohn   “in ganz Deutschland” auf dem Spiel.  “Es wäre ein Treppenwitz, wenn gerade die Branche, die den Mindestlohn eingeführt und mit ihm bislang sehr gute Erfahrungen gemacht hat, jetzt völlig ohne ihn dastehen würde”, sagte Knipper der NOZ.  Er forderte die im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zusammengeschlossenen ostdeutschen Bauhandwerksunternehmer und die IG Bau auf, sich schnell um eine konstruktive Lösung zu bemühen.

Die Verhandlungen über den Mindestlohntarif für die rund 130.000 Beschäftigten im ostdeutschen Bauhauptgewerbe waren am 22. März ohne Ergebns beendet worden. Die ostdeutschen Bau-Arbeitgeber hatten zuvor gefordert, den Mindestlohn II aus der Allgemeinverbindlichkeit zu nehmen, die Lohngruppe 2 aber ohne AVE aufrechtzuerhalten und zugleich die Forderung der IG BAU nach einer Erhöhung der Mindestlöhne zurückgewiesen.

Die IG Bau verhandelt derzeit mit dem HDB und dem ZDB über Mindestlöhne auf ostdeutschen Baustellen. Momentan liegen diese bei € 9 Euro Ungelernte und € 9,80 Euro für Facharbeiter. Die ZDB-Unternehmen wollen jedoch künftig nur noch einen Mindestlohn auf der niedrigeren Stufe festschreiben. Nachdem die IG Bau mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht hat, könnte der Mindestlohn am Ende ganz kippen. “Bau-Mindestlöhne blieben aber in den nächsten Jahren unverzichtbar”, betonte der HDB-Hauptgeschäftsführer Knipper. Die Unternehmer, die in diesem Fall “nur ordnungspolitisch” argumentierten, dürften sich nicht wundern, “hinterher festzustellen, dass politisch die Linke profitiert”.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) legte eine Infratest-dimap-Umfrage vor, nach der 80 % der Bevölkerung branchenbezogene Mindestlöhne befürworten. Bei den Anhängern der LINKEN war die Zustimmung mit 91 % am größten. 86 % der GRÜNEN-Anhänger sind dafür, 85 % der SPD-Wähler (85 %). Über 75 % der CDU/CSU-Sympathisanten sind nach dieser Umfrage für einen branchenbezogenen Mindestlohn, bei der FDP sind es 68 %.

Laut manager-magazin erwartet die große Mehrheit deutscher Unternehmen von einem branchenbezogenen Mindestlohn keine negativen Folgen für das eigene Unternehmen. Demnach fürchten 64,3 % der 1.000 befragten Personalleiter deutscher Unternehmen keine und 8,2 % sehen sogar positive oder sehr positive Auswirkungen durch die Einführung von Mindestlöhnen. Die Ergebnisse seien weitgehend repräsentativ für die gesamte deutsche Wirtschaft. Die Studie war von der Zeitarbeitsfirma “Randstad” in Auftrag gegeben worden.

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