Haushaltsdebatte im Bundestag

GiNN-BerlinKontor.—Am 19.11.steht der  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur innerstaatlichen Umsetzung des europäischen Fiskalvertrags im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses. 25 EU-Staaten hatten den Fiskalvertrag am 2. März 2012 unterschrieben. Er verpflichtet die Vertragsstaaten zur Haushaltsdisziplin. Am 20. November berät und beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2013.

Die Abgeordneten stimmen über die Einzeletats der Ministerien und Verfassungsorgane ab. Am 20. 11. entscheiden sie zudem über den zweiten Nachtragshaushalt 2012 und den europäischen Fiskalvertrag. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts kommt es am 21.11.  zu einer Generalaussprache mit der Bundeskanzlerin. Am 23.11. entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bis Ende 2014. (Quelle:bt.de)

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