Haushalt ohne neue Schulden

GiNN-BerlinKontor.—Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird das zweite Jahr in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Bund plant im kommenden Jahr seine Ausgaben von € 316,9 Milliarden ohne neue Kredite zu finanzieren. Das Anwachsen des Schuldenberges ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist, so die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gleichzeitig erfolgt die Ausfinanzierung des auf drei Jahre (2016 bis 2018) angelegten € 10 Mrd.-Investitionspakets. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und die Energie-Effizienz soll das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland gestärkt werden.. Die Investitionen werden gegenüber 2015 um gut € 1,6 Mrd. Euro auf rd. € 31,5 Mrd. erhöht; die Investitionsquote liegt damit bei rd. 10 %.

Weiter heißt es: “Der Abschluss der Haushaltsberatungen zeigt, dass für die Große Koalition der Haushalt ohne neue Schulden weiterhin Priorität hat. Die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik ist trotz der erheblichen finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingssituation möglich. Die Haushälter der Koalition teilen aber auch die Feststellung des Bundesrechnungshofes, wonach die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse an die anderen Gebietskörperschaften weitgehend ausgereizt” sind.”

Zur Inneren Sicherheit: Der Etat des Bundesinnenministeriums wird um gut € 1 Mrd. erhöht. Dies führt u.a. zu einer verbesserten Personal- und Sachausstattung – so im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei den Sicherheitsbehörden und dem Technischen Hilfswerk.

Die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden 2015 um € 326 Millionen erhöht. Außerdem werden € 50 Mio. inklusive einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von € 115 Mio. für die Jahre 2017 und 2018 für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei eingeplant. (Quelle: cdu/csu.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>