Haushalt 2015: “Schwarze O”

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 28.11. den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 beschlossen. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 113 dagegen. Ein MdB enthielt sich. Laut Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) soll die “schwarze Null” auch in den Jahren nach 2015 stehen. Bisher konnte nur Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU) 1969n seinem Nachfolger, dem Sozialdemokraten Alex Möller, konsolidierte Staatsfinanzen und einen Reservefond von 7 Milliarden DM übergeben.  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) bezeichnete den Haushalt 2015 als „Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik”. „Denn in diesem Haushalt muss der Bund im kommenden Jahr erstmals seit 46 Jahren keine neuen Schulden machen, um seine Vorhaben und Verpflichtungen zahlen zu können“, so Merkel.

Für 2015 wurden die Gesamtausgaben auf € 299,1 Milliarden festgelegt. Das sind € 400 Millionen weniger als zunächst von der Bundesregierung vorgesehen. In diesem Jahr betragen die Ausgaben € 296,5 Milliarden. Für Investitionen sollen € 26,45 Milliarden zur Verfügung stehen. Bundesfinanzminister Schäuble kündigte für 2016 zudem ein “Investitionspaket” von insgesamt € 10 Milliarden an.

In 2015 sollen die Einnahmen aus Steuern € 277,48 Milliarden betragen. Das sind € 1,06 Milliarden weniger als die Regierung vorgesehen hatte – so die letzte Steuerschätzung. (Quelle: bmf).

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