Haushalt 2013 verabschiedet

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 23. November 2012 den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. 312 Abgeordnete stimmten für den Etat - 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach € 302 Milliarden  ausgeben, von denen € 17,1 Milliarden durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund  € 11 Milliarden weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr.

Mit dem neuen Etat wird der Bund bereits nächstes Jahr – und damit drei Jahre früher als grundgesetzlich vorgeschrieben – die Schuldenbremse einhalten. Dazu erklärte das Bundesministerium der Finanzen in Berlin: “Im Jahr 2013 ist ein strukturelles Defizit von € 8,8 Milliarden geplant, was 0,34 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht.

Damit erfüllt die Bundesregierung die Vorgabe der Schuldenregel für das Jahr 2016 bereits im kommenden Jahr. Sie schreibt dem Bund vom Jahr 2016 an ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 % des BIP vor. Bei der Berechnung des strukturellen Defizits werden aus der Neuverschuldung konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen herausgerechnet, die das Vermögen des Bundes nicht verändern.

Weiter heißt es im BMF: “Der Vergleich über die letzten vier Jahrzehnte zeigt, wie richtig es ist, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes entsprechend den europäischen und internationalen Gepflogenheiten das strukturelle Defizit ins Visier nimmt, um konjunkturelle „Scheinkonsolidierungen“ auszublenden. Es gelingt nun sogar, die Ausgaben im Finanzplanungszeitraum zwischen 2010 und 2016 nahezu auf konstantem Niveau zu belassen. Zwischen 2004 und 2008 waren die Ausgaben des Bundes noch um 31 Mrd. Euro angestiegen.

Die Ausgaben nahezu konstant zu halten und die steigenden Einnahmen zum Abbau des Defizits zu verwenden, ist Ausdruck der Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung. Es ist ihr gelungen, auch ausgabenseitig deutliche Schwerpunkte zu setzen, denen an anderer Stelle entsprechende Einsparungen gegenüberstehen:

Die Ausgaben für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode wurden um mehr als 13 Mrd. Euro erhöht. Die Verkehrsinvestitionen wurden auf hohem Niveau verstetigt.
Mit den Beiträgen zu einer guten Kapitalausstattung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird der Bund seiner Verantwortung für Europa gerecht.
Der Bund hat die Länder und Kommunen an vielen Stellen finanziell unterstützt.

So hat der Bund insbesondere die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernommen. Hierdurch werden die Kommunen um mehr als 4 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Damit trägt der Bund dazu bei, dass die Kommunen zusammengenommen bereits einen Haushaltsüberschuss aufweisen.
Der Sachverständigenrat hat die Erfolge bei der strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts bestätigt. Er hat zum wiederholten Mal den Abbau der kalten Progression gefordert. Dies auch im Wissen darum, dass Konsolidierungsversuche, die auf allgemeine Steuererhöhungen setzen, wenig erfolgreich sind.

Die Konsolidierung des Bundeshaushalts kann ohne Tariferhöhungen bei den großen Steuern geleistet werden. Der Staat ist nicht unterfinanziert. Der Bund muss bei der Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben die richtigen Prioritäten setzen. Es ist falsch, über eine dauerhafte Hinnahme der kalten Progression gerade die kleinen und mittleren Einkommen mit versteckten Steuererhöhungen zu belegen.

Deutschland, das noch vor zehn Jahren als der „kranke Mann Europas“ galt, ist heute wirtschaftlich und politisch Stabilitätsanker und Zugpferd in Europa. Der Erfolg dieser Politik findet den Beifall von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der OECD, ebenso wie die Anerkennung unserer europäischen und internationalen Partner. Der Bund hält seine internationalen Verpflichtungen zum wachstumsfreundlichen Abbau der Defizite sehr genau ein.

Die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass das Wirtschaftswachstum 2010 und 2011 kräftig anzog, die Bundesrepublik heute den höchsten Beschäftigungsstand in ihrer Geschichte aufweist, die Arbeitslosigkeit das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung erreicht und erstmals seit langem wieder kräftig steigende Löhne und Gehälter bezahlt werden.”

Die Krise im EURO-Raum sei noch nicht überwunden. “Daher gilt es angesichts der abgeschwächten Wachstumsdynamik im asiatischen Raum, die für eine Exportnation wie Deutschland von großer Bedeutung ist, und wegen der Zurückhaltung einiger Investoren im EURO-Raum weiter Kurs zu halten. Der Haushalt 2013 bietet dafür eine sehr solide Grundlage” (Quelle: BMF)

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