Hauchdünne Mehrheit für Spaniens Sparpläne

GiNN-BerlinKontor.-–Das spanische Parlament hat mit nur einer Stimme Mehrheit dem € 15 Milliarden-Sparpaket der Regierung in Madrid zugestimmt.  Nur die Fraktion der spanischen Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez ZAPATERO votierten für den radikalen Sparkurs.  Die Opposition forderte Neuwahlen.

Zur Eindämmung der Schuldenkrise sieht der Plan zum Beispiel Einsparungen bei den Beamtengehälter um 5 % vor, die bereits im Juni in Kraft treten. Die Ministergehälter werden um 15 % gesenkt und ca. 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen.  Die Renten werden eingefroren und öffentliche Investitionen sollen um rund € 6 Milliarden dezimiert werden.

Mit den Einsparungen hofft Spanien seine hohe Neuverschuldung von derzeit 11,2 % des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2011 zunächst auf 6 % und bis 2013 auf  3 % drücken zu können.

Auch in Spanien musste 2009 eine Bank – die Caja Castilla la Mancha – mit einem € 9 Milliardenkredit von der spanischen Zentralbank gestützt werden.  Spanien befindet sich durch den Preisverfall der Immobilien auch in einer Deflation.

Regierungschef im Königreich Spanien ist seit 2004 der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero. Das Land trat 1986 der Europäischen Union(EU)  bei und zahlt seit dem 1. Januar 1999 mit dem EURO.

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