Hartz IV: Westerwelle hat doch recht

GiNN-BerlinKontor.Zur Sache.—-”Wer legt die Hände feig’ in den Schoß? Das Volk steht auf, der Sturm bricht los!”  So ähnlich hatte der Dichter und Dramatiker Theodor Körner 1806 demagogisch zum Aufstand gegen Napoleon aufgerufen und der König hatte erklärt: “Ruhe ist nun die erste Bürgerpflicht.”  Über 200 Jahre später fragt man sich: Was sind das doch für merkwürdige Demokraten, die dem deutschen Vizekanzler, Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle verbieten wollen, seine Meinung frei zu äußern und seine Erkenntnisse zur Diskussion zu stellen?!

Nun gilt offensichtlich nur für die “Vereinigte Linke” im wiederevereinigten Deutschland der Artikel 5 des Grundgesetzes – unserer Verfassung – in der es heißt: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.,” Nichts anderes hat Westerwelle getan, als er den Finger in eine blutige Wunde legte und uns alle mahnte,  in unserem Wohlfahrtsstaat  die “Frauen und Männer nicht zu vergessen, die unseren Wohlstand mit Leistung und harter Arbeit erarbeiten.”  What ‘s wrong with that ? fragen sich viele und schüttern den Kopf – vor allem über die aufgesetzte Empörung ehemaliger Kommunisten in unseren Parlamenten.

Westerwelle hatte sich nämlich erdreistet, darauf hinzuweisen, dass “der Wohlstand unseres Landes auf den Schultern der Fleißigen ruht” und nicht auf den geballten Fäusten von  “Drückebergern und Abzockern”.  Warum darf/soll man das nicht sagen, obwohl es doch Beweise für solche Auswüchse gibt, denen man mit der gleichen Konsequenz zu Leibe rücken sollte, wie den kriminellen Kapitalversteckern und Steuerhinterziehern?!

Es zeugt wahrlich für ein merkwürdiges, scheinheiliges Demokratieverständnis, wenn man das empörte Stöhnen der linken Propaganda hört – angeführt von der Ex-Regierungspartei, die wegen ihrer rüden Hartz-Gedächnis-”Poltik” nur noch knapp 23 % Zustimmung  ihrer Wähler und Wählerinnen einkassieren konnte.  Westerwelle sagt mit Recht, dass ihn jetzt   “diejenigen am lautesten beschimpfen, die den Murks bei Hartz iV doch selber produziert haben”. Er erinnert – mit Recht – daran, dass Hartz IV schließlich “eine Erfindung von RotGrün ist”.

Warum wird man kritisiert und mit sozialistischer AgitProp-Demagogie (“Westerwelle ist ein politischer Brandstifter”) überschüttet, wenn festgestellt wird: “Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achtet, macht soziale Gerechtigkeit unmöglich”?!  Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael HÜTHER, sekundierte: “Westerwlle weist zu recht darauf hin, dass eine Ausweitung des Sozialstaats negative Folgen für die Beschäftigung gering Qualifizierter hätte und gegen Fairness sowie Gerechtigkeit verstoßen würde.”

Der Sozialexperte Bernd Raffelhüschen erinnert daran, dass “Hartz IV” ursprünglich als  “Zusatzleistung” für Menschen gedacht war, die mit ihrem Einkommen nicht genug verdienen. Davon ist nichts geblieben, so Professor Raffelhüschen. Die meisten Hartz IV-Bezieher kassierten den vollen Regelsatz – zuzüglich Miete und andere Leistungen. Damit würde jedoch die ursprüngliche Idee vom ‘Fördern und Fordern” missbraucht.

Also: Gemach-Gemach!  BILD am SONNTAG (14.02.)  erinnert uns alle daran, dass in den Jahren zwischen 1992 und 2007 die staatlichen Sozialabgaben je Einwohner um 35 % (!)  auf € 8595 pro Jahr gestiegen sind – “fast doppelt so stark wie der Durchschnittslohn.”  Es ist den Bürgern gegenüber nunmehr eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, öffentlich davor zu warnen und zu mahnen. Denn heute schon beziehen 25 Millionen in Deutschland wohnende Bürger soziale Stütze. Das ist katastrophal und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig.

Westerwelle fordert seine Kritiker auf, sich im Bundestag einer General-Debatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen.  “Diese Kritiker versuchen mit ihren Beleidigungen doch nur zu verbergen, dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt”, sagte Westerwelle der BILD (15.02.).  “Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt”, so der FDP-Vorsitzende.

Sicherlich wurden bei der Westerwelle-Kritik die Gefühle der Millionen tatsächlich Bedürftigen und Arbeitslosen verletzt. Aber Westerwelle wollte doch wohl auch  mal “auf den Putz hauen”, damit seine berechtigten Warnungen und Mahnungen nicht überhört werden. Das ist ihm gelungen. Volk, Regierung und Opposition haben es offensichtich zur Kenntnis genommen.  Und Die Linken haben durch ihrer wütende Agitation Westerwelles Kritik und Mahnungen zu unverhoffter Breitenwirkung verholfen. “Das Volk” gibt ihm offebnsichtlich recht.  Hoffentlich folgt dem “Sturm” nun endlich Besonnenheit, Erleuchtung und Konsequenz der politischen “Elite”.
-Ps

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