Hartz-IV-Urteil: “Ohrfeige für Rot-Grün”

GiNN-BerlinKontor.— Johannes VOGEL, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,  hat  das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als  “Ohrfeige für Rot-Grün” bezeichnet.  Die Opposition hatte unmittelbar nach der Urteilsverkündigung die Reformpläne der christlich-liberalen Regierung für erledigt erklärt und verkündet, nun dürfe niemand mehr über faire Steuern reden. Dem Berliner TAGESSPIEGEL  sagte Vogel, diese Inanspruchnahme des Urteils für parteipolitische Zwecke sei halt- und geschmacklos.
Vogel sagte, dass das bestehende System der sozialen und arbeitsmarktpolitischen Situation Deutschlands nicht mehr gewachsen sei.   “Keine Gesellschaft kann es sich leisten, einen Teil ihrer Bürger von ihren Chancen auszuschließen, ohne moralisch Schaden zu nehmen”, zitierte Vogel den Liberalen Ralf DAHRENDORF. Jedoch drohe eben jene Ausgrenzung der Gruppe der Langzeitarbeitslosen. Darin sieht der FDP-Arbeitsmarktexperte ein Kernproblem.

“Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Menschen als Subjekte und nicht als Objekte behandelt und ihnen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet”, meint Vogel. Um Betroffene zu ermutigen und ihnen neue Chancen zur Entfaltung zu geben, schlägt der Liberale vor, Sozialleistungen zu bündeln und die Ämter zusammenzulegen. “Ideal wäre ein Bürgergeld, das Bedürftige als Gesamtbetrag von einer einzigen Behörde erhalten. So wäre der Würde und Eigenverantwortung jedes einzelnen gedient”, erklärte er weiter. Damit würde der Odyssee durch staatliche Versorgungsstellen ein Ende gesetzt werden und Leistungsempfängern die Möglichkeit gegeben, sich ihr Geld frei einzuteilen.

Lohnnebenkosten könnte man überdies so ausgestalten, dass sie als positive Anreize einen systematischen Sog in die Vollzeitbeschäftigung ausüben, so Vogel. Die Erleichterung von Zuverdiensten biete somit bessere Voraussetzungen für die Betroffenen, “sich aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu sichern

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