Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig

GiNN-BerlinKontor.—EIL-Eil-Eil.-Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Hartz IV-Vorschriften, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, “nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen”. – Die Hartz-IV-Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen also gegen das Grundgesetz.  Der Gesetzgeber muss die Regelsätze bis 31.12. 2010 neu berechnen. Bis dahin gilt die alte Regelung. Das BVerfG liesss jedoch offen,  ob das Arbeitslosengeld II erhöht werden muss oder nicht.  Es kam zu dem Schluss, dass nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt.

Derzeit beträgt der monatliche Hartz-IV-Regelsatz für einen erwachsenen Haushaltsvorstand ebeträgt derzeit € 359. Kinder erhalten davon je nach Alter 60 bis 80 %.  6,7 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Arbeitslosengeld II angewiesen.

Laut Mitteilung der Bundesregierung bezogen in 2009 rund 1,7 Millionen Hartz-IV-Unterstützung, obwohl sie selber einer Arbeit nachgingen  (sogenannte Lohnaufstocker). Der Staat finanzierte diese Lohnzuschüsse von Januar bis September 2009 mit  € 8,1 Milliarden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sagte zum BVerfG-Urteil  ur Neuberechnung der ALG II Regelsätze, es habe keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II). “Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen.  Es wird auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber die Regelleistung neu festlegt, werden die Leistungen ab Januar 2011 automatisch angepasst. Eine neue Antragstellung ist nicht erforderlich.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes räumt ein, dass in besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Beratungsstellen haben daher bereits aufgefordert, entsprechende Anträge bei den Grundsicherungsstellen einzureichen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist darauf hin, dass es sich nur um seltene Einzelfälle handeln wird, die als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können.

Das Bundessozialgericht sieht zum Beispiel eine außergewöhnliche Belastung, wenn einem geschiedenen Elternteil Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit seinen Kindern entstehen. Einmalige Aufwendungen (Anschaffungen, Reparaturen) sind davon nicht betroffen. Dafür gibt es bereits entsprechende Regelungen.”.

Die BA will sich  “zeitnah” mit dem Bundesarbeitsministerium verständigen, in welchen Fällen wir besondere Bedarfe gewähren können. Heinrich ALT, BA-Vorstandsmitglied: “Ich möchte aber nochmals betonen, dass dies nach Meinung des obersten Gerichts nur seltene Ausnahmen und nicht die Regel sein werden. Wir werden aktiv vor Ort zu den möglichen Zusatzleistungen informieren”.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>