“Hartz IV-Reform” vorerst gescheitert

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die “Hartz-IV-Reform” hofft die CDU/CSU/FDP-Regierung trotz fehlender Mehrheit in der Länderkammer auf Zustimmung im Bundesrat.  So könnten die  CDU-FDP-Grüne- Regierung im Saarland  und eventuell auch die CDU-SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt zum Zünglein an der Waage werden, spekuliert die UNION. Auch eine Enthaltung im Bundesrat käme jedoch einer Ablehnung gleich. Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) appellierte eindringlich an die Ministerpräsidenten doch noch zuzustimmen. “Jetzt ist der Tag der Entscheidung gekommen”, sagte sie im ARD/ZDF-Morgenmagazin.  Die CDU-Ministerin: “Wir sind wirklich mit einem großen Einigungswillen auf die Opposition zugegangen. Wir wollen etwas verändern, für die Kinder in diesem Land, die bedürftig sind und eine Chance brauchen.”  Sie glaube an das “verantwortungsvolle Verhalten aller Ministerpräsidenten”, Das Angebot der Bundesregierung könne sofort umgesetzt werden. “Nicht taktieren, nicht verzögern, sondern auf das Wesentliche konzentrieren und vernünftig handeln” – so hatte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales von der Leyen die Parlamentäre immer wieder gemahnt.

“Ich schließe nicht aus, dass im Bundesrat der ein oder andere Ministerpräsident der SPD-Seite angesichts der umfangreichen Angebote der Koalition doch noch zustimmt”, sagte auch der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter FRIEDRICH der ARD.

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER sekundierte: “Jetzt müssen die Länder entscheiden, ob sie erhebliche Verbesserungen für Kinder und Kommunen wirklich aus parteipolitischen Motiven im Bundesrat ablehnen wollen.” Die Koalition habe  die schwierigen Verhandlungen  “in großer Geschlossenheit” geführt, so Lindner. Die SPD allein habe es zu verantworten, dass sich  “die verfassungskonformen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder weiter verzögern”. Insbesondere bei der Höhe der Regelsätze gebe es für die Liberalen jedoch  “keinen Verhandlungsspielraum”. Die Regelsätze müssten verfassungskonform ermittelt werden und seien nicht Gegenstand politischer Verhandlungen.

Die christlich-liberale Regierung musste neue “Hartz-IV”-Regelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts errechnen. “Pauschalforderungen der Opposition nach höheren Regelsätzen” – so die FDP -  verstoßen gegen den Auftrag des BVferG.

SPD-Chef Sigmnar GABRIEL bekräftigte die Anti-Haltung seiner Partei und erklärte erneut, kein  “SPD-mitregiertes Bundesland”  werde den Regierungssplänen für eine Hartz-IV-Reform im Bundesrat zu einer Mehrheit verhelfen.  Jeder Versuch, “da jemand rauszubrechen” werde scheitern. Mit seinen Genosssen in den Ländern habe er diese Haltung abgestimmt  “Wir werden keinen Millimeter in die falsche Richtung gehen.”

Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela SCHWESIG sagte, die Regierung habe bei den Gesprächen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe  “keine Einigung gewollt”. Dies sei ein  “Riesenskandal”. Die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nannte Schwesig eine  “eiskalte Machtpolitikerin”. Die CDU/CSU/FDP-Koalition habe  “einen klaren Auftrag gehabt, die Verhandlungen scheitern zu lassen”, behauptete die SPD-Politikerin.

DIE LINKE warf der Bundesregierung und den Rot-Grünen mangelnden Einigungswillen vor. “Das war Nachtschattenboxen auf hohem Niveau”, so Linkspartei-Parteichef Klaus ERNST. Wegen der anstehenden Wahl in Hamburg am 20. Februar hätten sie alle keine Einigung gewollt.”

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Frank-Walter STEINMEIER, unterstellte, die schwarz-gelbe Koalition habe den Frieden in den eigenen Reihen über die Interessen der Menschen gestellt. Die FDP habe blockiert und keine Anhebung der Regelsätze über die vorgeschlagenen 5 Euro auf 364 Euro im Monat mitgemacht. “Wir wollten und wir wollen eine Einigung”, betonte Steinmeier. Den Abbruch der Verhandlungen habe allein die christlich-liberale Bundesregierung zu vertreten.

Worum geht es? Die Bundesregierung besteht nach wie vor auf ein Plus von 5 Euro auf  364 Euro. SPD und Grüne fordern mindestens 11 Euro mehr. Zur Entlastung der Kommunen hat die Regierung angeboten, dass der Bund die Grundsicherung im Alter übernimmt, wofür  die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit  (BA) herhalten sollen.  Städte und Gemeinden würden  um etwa € 3,5 Milliarden entlastet. Die Kommunen sollen im Gegenzug  für das so geannte Bildungspaket aufkommen. SPD und Grünen  fordern rigoros mehr Geld für die Kommunen.

Beim Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche bleibt strittig, ab wann ein Leiharbeiter die gleiche Bezahlung bekommt wie die Stammbelegschaft. Die SPD will die Lohn-Gleichstellung nach vier Wochen, die Koalition – vor allem die FDP – erst nach neun Monaten.

CSU-Generalsekretäör Alexander DOBRINDT erklärte dazu: “Unser Angebot bleibt auf dem Tisch. Die SPD sollte in sich gehen und zugreifen. Unser Angebot bedeutet 5 Milliarden Euro zusätzlich für Kinder, Bedürftige und Kommunen. Die SPD wird niemandem erklären können, warum sie unser 5-Milliarden-Paket ablehnt und gleichzeitig Schuldzuweisungen gegen die Bundesregierung erhebt. Wir stellen unser Angebotspaket im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat zur Abstimmung. Dann muss die SPD dokumentieren, ob sie wirklich Kindern zusätzliche Bildungsleistungen, Zeitarbeitern einen Mindestlohn und den Kommunen eine massive Entlastung vorenthalten will.”

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte in Berlin, die Opposition trage für das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche  allein die Verantwortung. “Wer mit immer neuen milliardenschweren und sachfremden Forderungen die Verhandlungen torpediert, hat nie wirklich eine Einigung gewollt, sondern missbraucht das Vermittlungsverfahren. Diese beschämende Parteitaktik geht vor allem auf das Konto des SPD-Vorsitzenden Gabriel.   Wer wie wir das Transparenzgebot des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt, muss einer willkürlichen Festlegung des Regelsatzes und dem Geschacher von SPD und Grünen eine Absage erteilen. Die Koalition hat alles für eine gute Lösung getan. Union und FDP sind der Opposition während des Vermittlungsverfahrens in zahlreichen Punkten weit entgegen gekommen. Unsere Ziele sind dabei bessere Bildungschancen für Kinder, die angemessene Unterstützung Langzeitarbeitsloser, aber auch eine deutliche Entlastung der Städte und Gemeinden. Doch die Opposition hat die ihr gereichte Hand ausgeschlagen.”

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt uns mit: “Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zu den Regelsätzen für “Hartz-IV” Bezieher besteht bei vielen betroffenen Menschen Verwirrung darüber, wie es nun weitergeht. Diese Verwirrung wird dadurch verstärkt, dass öffentlich gefordert wird, die Regelsätze auch ohne ein Gesetz zu erhöhen. Ebenso wird dazu aufgerufen, gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen. Beide Forderungen sind Unsinn.

„Die Regelsätze können vor einer abschließenden Entscheidung des Gesetzgebers nicht erhöht werden“, sagt Heinrich ALT, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). „Ich verstehe den Unmut der Betroffenen. Die Entscheidung über den Erhöhungsbetrag, der in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses nach wie vor umstritten ist, treffen aber nicht die ausführende Verwaltung und nicht die Sozialgerichte, sondern der Gesetzgeber.“

Alt ruft auch dazu auf, von Widersprüchen abzusehen: „Jetzt gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen, ist unnötig und entbehrt jeglicher Grundlage. Eine Flut an Widersprüchen wird unsere Arbeit in den Jobcentern erheblich beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung oder Arbeit sind, geht verloren. Das kann nicht im Interesse der Gemeinschaft sein und schadet letztendlich nur unseren Kunden.” (BA)

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