Hartz IV-Neugestaltung nach Bayern-Vorbild

GiNN-BerlinKontor.—Die Sanktionen bei Arbeitsverweigerung müssen bundesweit strikter und unumgänglich ausfallen, fordert erneut die CSU. Die werde die CSU bei der “Neugestaltung von Hartz IV deutlich einfordern”. In keinem anderen Land würden  “mutwillige Arbeitsverweigerer so streng sanktioniert wie bei uns in Bayern”, schrieb CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINTH im Bayernkurier. Solidarität sei keine Einbahnstraße. “Wer erwerbslos ist und Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer sie missbraucht, muss sanktioniert werden.”

In Bayern liegt die  “Sanktionsquote” bei 3,2 %, Im Bundesdurchschnitt  sei sie  “deutlich geringer”, vermeldet Dobrindt stolz. Künftig müssse in allen Bundesländern   “so konsequent durchgegriffen werden wie in Bayern”, fordert  die CSU. Das bayerische Modell müsse  “verbindlich werden in Deutschland”.

Das große Interesse und die Breitenwirkung der sozialpolitischen Westerwelle-Debatte in der Wählerschaft ist offensichtlich auch bei der CSU angekommen.  Es sei wichtig, dass es “gerecht zugeht in unserem Land”, schreibt der CSU-GS nahezu wortgleich wie der Vizekanzler,  um ihn jedoch gleichzeitig zu kritisieren: “Aber man darf nicht vergessen, dass es dabei um eine kleine Minderheit geht. Deshalb bin ich auch nicht glücklich über die Wortwahl des FDP-Vorsitzenden.”

Sie können es drehen und wenden wie sie wollen. Das Copyright bleibt beim libralen Verursacher Westerwelle.

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