Hartz IV-Betrügern auf der Spur?

GiNN-BerlinKontor.–Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Hinweise und Meldungen zuurückgewiesen, BA-Mitarbeiter würden nun auch ” facebook” nutzen, um “Fehlverhalten von Kunden” auszuspähen. “Weder entspricht das der Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit, noch ist es technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich: Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt”, betonte die BA-Führung.

Die Vermutung, die Recherchen könne über einen privaten Account von BA-Mitarbeitern geschehen, sei “an den Haaren herbeigezogen – zumal Kontakte bei facebook - so die BA weiter – weil dies “in aller Regel die beiderseitige Zustimmung voraussetzen.”

Datenschützer hatten vor einer neuen “facebook-Falle” für Hartz-IV-Bezieher gewarnt. Es sei theoretisch kein Problem für Jobcenter und andere Behörden, facebook, Google oder andere  ”soziale Netzwerke” zu nutzen, um ganz gezielt die Bezieher von Sozialleistungen “auszuschnüffeln”.

Sollte sich zum Beispiel ein Arbeitsloser als mittellos darstellen, jedoch gleichzeitig ein Foto seines neuen Autos posten – so heißt es – , könnte so mancher “Hartz-IV-Konsument” des Betrugs überführt werden.

Der Datenschutzbeauftragte  Peter SCHAAR (Die Grünen) formulierte seine Bedenken so:  „Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ‚befreunden’, um so an deren Daten zu gelangen“, so Schaar.

Auch der Einsatz von Suchmaschinen wie Google sei rechtswidrig, sagte Schaar. Die Jobcenter  müssten zuerst versuchen,die Angaben von Betroffenen zu erhalten. Nur wenn die sich weigern würden, könnte auch das Internet genutzt werden. Aber – so Schaar – : „In jedem Fall ist der Betroffene über eine Datenerhebung zu informieren.“

Heinz BUSCHKOWSKY (SPD),  Bürgermeister in Berlin-Neuköln und BILD-Kolumnist, erklärte: “Bei sozialen Netzwerken wie facebook Datenschutz geltend zu machen, ist nahezu absurd. Die Netzwerke hätten doch nur den Sinn, sich öffentlich zu präsentieren. “Zur Öffentlichkeit gehören auch Behörden mit dem gesetzlichen Auftrag, Missbrauch festzustellen.”

Wer im Netz unter anderem mit Vermögen und Schwarzarbeit prahlt, dürfe sich nicht wundern, so Buschkowsky.

Die Hartz-IV-Ausgaben belaufen sich laut manager-magazin – seit Einführung der “Reform”  auf € 355 Milliarden. Wer hat der hat! (BA/m-m/BILD)))

 

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