Handelskrieg USA-EU ?

GiNN-BerlinKontor.–US-Präsident Donald J. TRUMP hat zum 1. Juni 2018  ”Strafzölle auf Stahl und Aluminium zur Unterstützung der amerikanischen Industrie” beschlossen. Dies richtet sich gegen “Staaten, die sich auf unzulässige Weise einen Vorteil aus Handelsvorschriften verschaffen”, so Trump. Er kündigte eine ” großartige Wiederbelebung der amerikanischen Industrie” an.

Der US-Präsident kritisierte scharf  “unfaire Handelspraktiken, Dumpingpreise, unerlaubte Subventionen und fehlgeleitete Wechselkurse.” Im Fadenkreuz die hohen Defizite im Handel mit Staaten wie Deutschland und China. Ausgenommen  wurden  Kanada und Mexiko.

Mit Blick auf das Vorgehen gegen angebliche Dumpingpreise ausländischer Unternehmen in den USA sagte Trump, Tausende Jobs in den USA seien verloren gegangen. Diejenigen, die Regeln gebrochen hätten, würden die Konsequenzen tragen.

Der US-Präsident hatte zurvor erklärt: “When a country (USA) is losing many billions of dollars on trade with virtually every country it does business with, trade wars are good, and easy to win. Example, when we are down $100 billion with a certain country and they get cute, don’t trade anymore-we win big. It’s easy!”

Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf SCHOLZ sagte beim G7-Finanzministertreffen in Kanada:. “Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und uch klug.”

Die EU-Kommission will Klage bei der WTO= Welthandelsorganisation  (World Trade Organization) einreichen, heißt es in Brüssel. Das BMF stellt fest: Mit der Entscheidung von US-Präsident Trump stehen in der G7-Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen nun sechs Staaten gegen einen – die anderen Mitglieder Deutschland, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Kanada bekennen sich zum freien und fairen Handel ohne Strafzölle zwischen den Partnern. Sie verurteilen jede Form von Protektionismus und Abschottung, da Handelskonflikte am Ende nur viele Arbeitsplätze kosten würden.

EU-Kommissionsprädent Jean-Claude JUNCKER kündigte “umgegehende Gegenmaßnahmen” an. Die Zölle seien völlig inakzeptabel.

Paul RYAN – wie Trump Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses – kritisierte das Vorgehen der US-Regierung und sagte, “Amerika nehme Verbündete ins Visier, mit denen wir doch zusammenarbeiten sollten, um die unfairen Handelspraktiken von Ländern wie China anzugehen.”. Es gebe bessere Wege als Strafzölle, um amerikanischen Arbeitern und Verbrauchern zu helfen. Ryan hofft “auf bessere Optionen”.

Die Bundesregierung hat die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium strikt abgelehnt. “Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht. Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel in Sofia ihr gemeinsames Ziel bekräftigt, eine dauerhafte Ausnahme der EU von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zu erreichen. Unter dieser Bedingung hatte die EU ihre Bereitschaft erklärt, Gespräche mit den USA zu vier wesentlichen Punkten, die in Sofia vereinbart wurden, aufzunehmen.

Die Entscheidung des US-Präsidenten, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren, werden wir nun innerhalb der EU genau analysieren. Die EU hat die notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können.

Es bleibt dabei: Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für freien Handel und offene Märkte einsetzen. Wir setzen den multilateralen Ansatz fort, nicht zuletzt auch im Rahmen des Globalen Forums für Stahlüberkapazitäten, das unter deutschem G20-Vorsitz vorangebracht wurde.”

In einer Gemeinsamen Erklärung Deutschlands und Frankreichs heißt es:  Joint Declaration by Federal Minister for Economic Affairs and Energy Peter Altmaier and French Minister of the Economy Bruno Le Maire on the decision taken by the U.S. In line with the statement made by the European Commission, France and Germany regret the decisions taken unilaterally by the U.S. authorities. As announced by the European Commission, we will take all appropriate measures and respond accordingly. France and Germany will continue their close and trusted cooperation on this matter.” (Quellen: whitehouse. gov/ bundesregierung.de/ec.europa.eu/BMWi/BMF))

 

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