Hamburg startet Wahlmarathon 2011

GiNN-BerlinKontor.—Die Freie und Handestadt Hamburg macht am 20. Februar 2011 den Anfang. Der als  “Bundesland” firmierende Stadtstaat mit seinen knapp 1,8 Millionen Einwohnern muss nach der Fahnenflucht der Grün-Alternativen Liste eine neue Bürgerschaft wählen. Die Grünen hatten im November 2010 die schwarz-grüne Regierung verlassen und die Koalition aufgekündigt, um wegen derzeit günstiger Umfragewerte für die Grünen bundesweit Neuwahlen in Hamburg zu erzwingen  Damit folgten sie der “Weisung” der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die bereits im August 2010 durch den SPD-Fraktionschef Michael NEUMANN die GAL zu einer SPD-GAL-Koalition aufgefordert hatte. Neumann: Der “Abgang von Ole VON BEUST (CDU) von der politischen Bühne”  habe die “politische Schwäche der Hamburger CDU deutlich gemacht.” Hamburg – seit  Mitte Dezember 2010  “Umwelthauptstadt Europas” für ein Jahr – rüstet sich zum ersten “showdown” der politischen Parteien im Jahr 2011. Der Linksblock – SPD-GAL-LINKE rechnet  – wie in Nordrhein-Wertfalen – auch in der Freien und Hansestadt mit einen Machtwechsel.

Die Polit-Prognostiker verweisen auf aktuelle Umfragen, nach denen  “die wieder erstarkte SPD” – in Hamburg unter dem Ex-Arbeitsminister und Ex-Generaksekreatär Olaf SCHOLZ – gemeinsam mit der GAL auch ohne DIE LINKE  – eine Meherheit erzielen könnten.  SPD-Chef Sigmar GABRIEL sagte in Berlin,  die SPD sei innerhalb eines Jahres in Umfragen von 23 auf 28 % gestiegen. Er zeigte sich mit Blick auf die 7 Landtagswahlen in 2011 optimistisch.  Bei den vorgezogenen Bürgerschaftswahlen in Hamburg habe sich die SPD  “mit Olaf Scholz hervorragend aufgestellt”. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt BECK, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus WOWEREIT  und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin SELLERIN (alle SPD) würden  – weiss Gabriel – “in ihren Ämtern bestätigt werden”.

Acht Wochen vor dem Wahltermin lag die SPD in Hamburg zwischen 43 un 48 %, die GRÜN-ALTERNATIVE LISTE  zwischen 16 und 18 % der präsumptiven Wählerstimmen.  Die CDU sehen die Demoskopen in Hamburg bei 22-24 %, DIE LINKE bei 7-8 % und die FDP lediglich bei 3 bzw.4 %. Spitzenkandidatin der FDP ist die PR- und Kommunikations-Unternehmerin Katja SUDING (35). Bereits ab 31.1. können Hamburger Briefwähler ihre Stimme abgeben.

Der Rechtsanwalt Olaf SCHOLZ (53), seit November 2009 Landesvorsitzender der SPD  Hamburg und stellvertretender Parteivorsitzenden wurde von den Hamburger Sozialdemokraten mit 97,7 % der Delegiertenstimmen überaus überzeugend zum SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 gewählt.  Scholz bekannte sich klar zu einer Koalition mit der GAL.  Seine SPD  ziehe selbstbewusst in den Wahlkampf.  Es gelte, aus den guten Umfragewerten ein gutes Wahlergebnis zu machen. Der Herausforderer ist der amtierende Bürgermeister Christoph AHLHAUS (CDU)

Die Hamburger GRÜN-ALTERNATIVE LISTE zieht  mit der Ex-Stadtentwicklungssenatorin Anja HAJDUK (47) als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Eine Landesmitgliederversammlung nominierte sie mit großer Mehrheit. Die GAL hatte in Hamburg unter ihrer Federführung die erste und einzige schwarz-grüne Koalition auf Landesebene gewagt. Hadjduk war vom 7. Mai 2008 bis zum 29. November 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Diplom-Psychologiin lebt mit der ehemaligen Hamburger Schulsenatorin Ute PAPE (SPD) zusammen.

Von 2002 bis 2004  war Hajduk stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und von 2004 bis 2008 Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Haushaltspolitik.

Parteivorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg ist seit Juni 2008 Katharina FEGEBANK (34).

Bisher sassen in der Hamburgischen Bürgerschaft Abgeordnete der

* CDU 42,6 % mit 56 Sitzen
* SPD 34,1 % mit  45 Sitzen
* GRÜNE/GAL 9,6 % mit 12 Sitzen
* DIE LINKE  6,4 % mit 8 Sitzen.
* Die FDP  kam auf 4,8 %.
Weiteren 9 Parteien blieben jeweils unter der 1 %-Grenze.

Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. ist seit dem 25. August 2010  Christoph AHLHAUS ((42). Nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann studierte er Jura in Heidelberg, Berlin und München. 1999 erhielt er die Zulassung als Rechtsanwalt. Von März 2004 bis März 2006 war er Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Als Bürgerschaftsmitglied war er Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses.
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Im April 2006 berief ihn Bürgermeister Ole VON BEUST zum Staatsrat der Behörde für Inneres. Ahlhaus wurde im Mai 2008 Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Am 18. Juli 2010 gab von Beust bekannt, sein Amt als Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg zum 25. August 2010 abzugeben, um sich vermehrt seinem Privatleben widmen zu können. Seiner Empfehlung, Christoph Ahlhaus als seinen Nachfolger zu nominieren, folgte der Hamburger CDU-Landesvorstand einstimmig.

Am 28. November 2010 beschlossen sowohl die GAL-Bürgerschaftsfraktion, die GAL-Senatoren als auch Landesvorstand der GAL – wie es heißt “auf Weisung der Bundes-Grünen – ein Ende der Koalition in Hamburg. Ahlhaus  entliess am 29. November 2010 alle GAL-Senatoren und Staatsräte.  Damit führt Ahlhaus bis zur geplanten Neuwahl der Bürgerschaft am 20. Februar 2011 eine CDU-Minderheitsregierung.

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