Härtere Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die Job ablehnen

GiNN-Global iNet News.—Das “Hartz IV-Optimierungs-Gesetz” wird geändert: Langzeitarbeitslose, die eine angebotene Arbeit ablehnen, müssen künftig mit härteren Sanktionen rechnen. Der CDU/CSU/SPD-Änderungsantrag wurde am 31.05. vom BT-Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung beschlossen. Der Deutsche Bundestag soll das Gesetz am 01.06. verabschieden.

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) soll gemäß der neuen Regelung ganz gestrichen werden, wenn ALG-II-Bezieher innerhalb eines Jahres drei Angebote für eine Arbeit oder Qualifizierung ablehnen.

Bei Ausschlagung einer zumutbaren Arbeit wurde das ALG II bisher für drei Monate um 30 % gekürzt. Bei jeder weiteren Ablehnung geschieht dies ebenso. Fällt die Ablehnung allerdings in einen Zeitraum, in dem bereits eine Kürzung erfolgt, summieren sich diese. Drei Ablehnungen innerhalb kurzer Zeit führen also bereits jetzt zu einer Kürzung des ALG II von 90 %.

Die Kürzungen seien jedoch allerdings nur eine “Kann-Bestimmung”, verlautet aus SPD-Kreisen. Die Entscheidung, ob das Arbeitslosengeld II gekürzt wird oder nicht, erfolge weiterhin durch die Bearbeiter der Arbeitsagentur. Eine Ablehnung einer zumutbaren Arbeit führe also nicht automatisch zu einer Kürzung des ALG II.

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