“Haben Asylwende geschafft”

 GiNN-BerlinKontor.—Die CSU behauptet nach wie vor, sie habe “in der Asyl-Debatte Ordnung und Steuerung durchgesetzt:”  Weiter heißt es in der CSU-Führung: “Nachdem gemeinsam mit der CDU zunächst eine Einigung zur Bekämpfung illegaler Migration erzielt wurde, konnte nun auch eine gemeinsame Linie mit der SPD hergestellt werden.”

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst SEEHOFER betonte erneut: “Wir richten in bestehenden Polizeieinrichtungen Transferzentren an der Grenze zu Österreich ein. Die Zurückweisung von dort erfolgt innerhalb von 48 Stunden.”

“Gemeinsam mit Österreich” setze sich Bayern  zudem für eine “Schließung der Mittelmeer-Route für Flüchtlinge” ein. Jetzt gehe es um entsprechende Vereinbarungen mit Griechenland und Italien. Wenn die Verhandlungen scheitern sollten, müssen wir natürlich – möglichst im Dreierbund, – neu nachdenken über Maßnahmen, damit wir diese illegale Migration beenden”, so Seehofer. (Quelle: csu.de)

Bündnis 90/Die Grünen erklärten in Berlin: “Von einer konsistenten und humanen Asylpolitik ist diese Regierung Meilen entfernt. Dieses Paket der Koalitionsparteien ist ein Pakt zu Lasten europäischer Partner und hat das Zeug, einen Dominoeffekt auszulösen und den europäischen Zusammenhalt weiter zu schwächen. Auf der Strecke bleiben die Humanität und diejenigen, die Schutz in Deutschland und Europa suchen.”

DIE GRÜNEN lehnen auch die Idee der Schaffung sogenannter exterritorialer Zonen an der bayerischen-österreichischen Grenze ab. “Sie dienen einzig der Abschreckung und Entrechtung von Schutzsuchenden.” (Quelle: grüne-bundestag.de)

Der Grünen-Vorsitzende Robert HABECK erklärte im ARD-TV, die CSU wolle l eine andere Politik herbeiführen. Es gehe der Cristlich-Sozialen Union in Bayern um “eine autoritätre, eine antieuropä¤ische, nationale, nationalistische Politik” und somit im Kern darum, “Merkel zu stürzen”, behauptete der Grüne- Bundesvorsitzende Habeck.  (Quelle: ARD-”Bericht aus Berlin” – Sommerinterview)

Österreich hat in der Nacht vom 08. zum 09.07.2018 mit “befristeten Einreisekontrollen an wichtigen Grenzübergängen begonnen”, wird aus Wien berichtet.. Seit Mitternacht würden Reisende – z.B. beim Grenzübergang Kiefersfelden-Kufstein sowie bei der Einreise von Italien auf dem Brenner – kontrolliert. Der Schritt wird mit Sicherheitsmaßnahmen rund um die Konferenz von EU-Ministern und -Ministerinnen in Innsbruck begründet. (Quelle: orf.at)

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