Guttenberg rechtfertigt sich vor dem Parlament

GiNN-BerlinKontor.–Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU) ist im Deutschen Bundestag Vorwürfen entgegen getreten, sein Ministerium und die Bundeswehr hätten das Parlament  “unvollständig informiert” oder  Vorgänge  sogar„vertuscht”. Vor dem Hintergrund des tragischen Todes eines Bundeswehr-Hauptgefreiten in Afghanistan durch den Schuss aus einer Dienstwaffe, und der tödliche Unfall einer Offizieranwärterin an Bord des Segelschulschiff  “Gorch Fock” sowie der Öffnung von Feldpost aus Afghanistan sagte zu Guttenberg: „Alle Vorgänge bedürfen zweifelsfrei der Aufklärung.” Deren Voraussetzung seien aber abgeschlossene Ermittlungen, insbesondere durch die zuständigen Staatsanwaltschaften.

Der Minister bestätigte erneut, dass am 17. Dezember ein Bundeswehrsoldat nahe dem afghanischen Pol-i Khomri beim Waffenreinigen ums Leben kam. Dass der tödliche Schuss aus der Waffe eines Kameraden kam, „war zu jeder Zeit klar.” Dieser Ermittlungsstand sei auch am folgenden Tag beim Truppenbesuch der Bundeskanzlerin in Afghanistan der Presse bekanntgegeben worden. Eine unvollständige Wiedergabe des Sachverhaltes in der wöchentlichen schriftlichen „Unterrichtung des Parlaments“ sei unmittelbar nach der Weihnachtspause im Verteidigungsausschuss richtiggestellt worden. Weitere Ermittlungen liefen.

Nach dem tragischen Tod einer Soldatin Segelschulschiff “Gorch Fock” am 7. November hätten die Ermittlungen ebenfalls sofort begonnen. „Umgehend nach dem Unfall wurde ein Havarieverfahren eingeleitet”, betonte zu Guttenberg. Auch die zuständige Kieler Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet. Beide Untersuchungen dauerten weiter an.

Auch über die späteren Vorwürfe zur Menschenführung an Bord des Schiffes seien die Obleute des Verteidigungsausschusses  informiert worden. Zu Guttenberg: „Es handelt sich hier um Vorwürfe.“ Die derzeitige Entbindung des Kommandanten von seinen Pflichten sei daher keine Vorverurteilung. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der militärischen Führung und nach einem Gespräch des Inspekteurs der Marine mit dem Offizier gefallen.

Zum Öffnen von Feldpost aus Afghanistan erklärte der Minister, jeder der derzeit 29 Fälle sei einer zuviel. Derzeit gebe es aber keine Indizien für eine “systematische und flächendeckende Öffnung.”

„In allen drei Vorgängen laufen die erforderlichen Aufklärungen“”, betonte der Verteidigungsminister. Zugleich warnte er vor schrillen Tönen in der Debatte:„Es geht hier vor allem um den Tod zweier Menschen, die ihr Leben im Dienst für unser Vaterland gelassen haben.“

Eine mehrstündige Befragung von im Verteidigungsausschuss des Bundestages brachte nach Meinung der Opposition kaum Klärung. Nach wie vor sei unklar, auf welcher Faktengrundlage zu Guttenberg den Kapitän der “Gorch Fock” von seinem Kommando abgelöst habe, sagte der SPD-Wehrexperte Rainer ARNOLD.

Für den Grünen-Verteidigungsexperten Omid NOURIPOUR habe die Befragung ergeben, dass das Verteidigungsministerium “in weiten Teilen chaotisch” sei.  Die Informationspolitik von Seiten des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Parlament müsse dringend verbessert werden. Der Minister der Verteidigung  täte gut daran, das Verhältnis zum Verteidigungsausschuss  “auf eine bessere, solidere Basis zu stellen”, so Arnold.

Andreas SCHOCKENHOFF (CDU/CSU) warf der Opposition vor, der Diskussion um die Vorfälle in der Bundeswehr “hysterische Züge” zu verleihen. Sie versuche damit, den “erfolgreichen und in der Bevölkerung hoch angesehenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu beschädigen”.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke HOFF, kritisierte in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, dass die Opposition die Vorfälle dazu nutze, “einen Skandal zu inszenieren”. Die Bundeswehr werde in ein Licht gerückt, “dass ihr in keinster Weise entspricht”. Bei den Vorfällen handle es sich um Einzelfälle, die aufgeklärt werden müssen. Deswegen müsse es die Möglichkeit geben, in der erforderlichen Zeit sauber und seriös zu ermitteln. Die Liberale dankte dem Verteidigungsminister, der eine “umfassende und zeitnahe Aufklärung” zugesichert hatte.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>