Guttenberg kündigt “Afghanistan-Konzept” an

GiNN-BerrlinKontor.-–Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG legt “in der kommenden Woche”  sein Konzept zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr vor. Er sagte dem ARD-”Morgenmagazin” (22.01.), die zuständigen Ministerien würden sich derzeit  “abstimmen”.  Der Minister forderte die Opposition im Deutschen Bundestag zu einem  “gemeinsamen Vorgehen in der Afghanistan-Politik”  auf:  “Ich sehe in vielen Bereichen Übereinstimmungen.  Es ist der wichtigste Aspekt, dass wir uns im Bundestag nicht auseinanderdividieren und den Soldaten über diese Grenzen auch Unterstützung geben können”, sagte zu Guttenberg.  Erneut warnte Guttenberg davor, voreilig ein “Enddatum” für den Bundeswehr-Truppenabzug in Afghanistan zu benennen. “Das würde denen in die Hände spielen, die die Uhr zurückdrehen wollen”, sagte der deutsche Verteidigungsminister.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL sprach sich dagegen für einen Abzug deutscher Truppen bereits im Jahr 2011 aus und berief sich auf den US-Präsidenten Barack OBAMA: “Die Frage ist erstens: Kann die deutsche Bundeswehr dort länger bleiben als die amerikanische Armee? – Ich glaube, nein. Wenn US-Präsident Obama sagt, 2011 beginnt der Abzug der US-Armee, ist das auch der Beginn für den Abzug der Bundeswehr. – Zweitens: Ist es richtig, noch mal zusätzliche Kampftruppen .)hinzuschicken und die Militäreinsätze zu verschärfen? – Wir glauben, nein.”, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk (22.01.)

Zum Trupenabzugsdatum sagte Gabriel überdies,  “andere Staaten – z.B. Kanada” hätten erklärt, sie wollten 2012 aus Afghanistan raus. Die Sozialdemokraten hätten  “einen  Korridor (2013-15) vorgeschlagen, weil man irgendwann einen Abzugspunkt nennen muss, sonst wird das ein Dauereinsatz”, so Gabriel.   Der Einsatz der Bundesehr in Afghanistan sei heute schon  “in der deutschen Bevölkerung hoch umstritten”.

Auf den Hinweis des DLF-Interviewers, dass  “ein SPD-Bundeskanzler  die Bundeswehr in den Krieg geschickt hat”, reagierte der SPD-Chef gereizt: . “Sie wissen ja schon alles, Sie wissen sogar, dass das ein Krieg ist. Vielleicht überlegen Sie das dann, wenn das stimmen würde, was Sie sagen, und wenn es nicht ein völkerrechtlicher Einsatz der UN wäre zur Hilfe der afghanischen Regierung, sondern ein völkerrechtlicher Krieg. Dann wäre die Bundeskanzlerin übrigens inzwischen die Oberkommandierende und nicht die Lage, wie wir sie heute haben, der Verteidigungsminister unserer Truppen. Ich weiß ja, dass das populär geworden ist, von Krieg zu sprechen, weil es natürlich schreckliche Auseinandersetzungen, bewaffnete militärische Auseinandersetzungen sind. Ich wehre mich trotzdem gegen den Begriff, weil das Konsequenzen hat, bis hin zum Status unserer Soldaten und übrigens auch bis hin zu der Frage, wie weit man zivile Opfer in Kauf nehmen darf, und der Erfolg der Bundeswehr besteht ja gerade darin, dass bis auf solche Einsätze wie in Kundus sie jedenfalls in allen anderen Einsätzen Zivilisten dort unten geschützt hat und sie eben nicht deren Tod in Kauf genommen hat. Also Vorsicht mit solchen Begriffen.”

Gabriel bestritt, dass sich die Kritik an der Afghanistan-Politik in Wahrheit gegen den populären CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg richtet. Der SPD-Chef  unterstellte, der Minister habe  “das Parlament belogen”.  Gabriel polterte: “Ich verstehe ja, dass ein Soldat in Afghanistan sich nicht dafür interessiert, ob sein Minister das Parlament belogen hat, aber es kann ja nicht wahr sein, dass für alle Vorgänge, auch für Herrn Jung das Kriterium gilt, du musst als Verteidigungsminister im Parlament die Wahrheit sagen, aber weil sozusagen wir in einer schwierigen Lage in Afghanistan sind und Herr zu Guttenberg der Sunnyboy der deutschen Politik ist, gilt das für ihn nicht mehr. Da muss er einfach klarer sich äußern. Übrigens es ist für eine gemeinsame Basis im Bundestag nicht besonders förderlich, wenn der Verteidigungsminister das Parlament beschwindelt, und darum geht es.”

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE  (FDP) wies die SPD-Forderungen nach einem festen Abzugstermin aus Afghanistan zurück:  “Kein Politiker kann heute versprechen: am 31. 12. 2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage”, sagte der Minister der Bild am Sonntag (23.01.)  Damit lade doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, “bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können”, so Westerwelle.  Auf der Afghanistan-Konferenz in London am 28.01. solle vereinbart werden, “dass wir 2010 und 2011 mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen.”

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wird am 27.01. im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben.

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