Gutachten zur Bankenregulierung

GiNN-BerluinKontor.— Eine höhere Eigenkapitalquote, die persönliche Haftung von Leitungsgremien und ein spezifisches Insolvenzrecht für Banken – empfiehlt ein aktuelles  Gutachten zur Bankenregulierung, das dem BMWi vorliegt.  Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer BRÜDERLE (FDP)erklärte dazu, das Gutachten gebe mit seiner “pointierten ordnungspolitischen Argumentation” wichtige Impulse für die nationale und internationale Reformdebatte.  Brüderle sprach sich dafür aus, dass Eigenverantwortung und Haftung als zentrale marktwirtschaftliche Prinzipien auch im Finanzsektor wieder verstärkt Anwendung finden müssen. “Dadurch sichern wir seine Funktionsfähigkeit nachhaltig, die für Wachstum und Beschäftigung unverzichtbar ist”, so der Minister.

Der beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Wissenschaftliche Beirat hat in dem jetzt vorgelegten Gutachten Empfehlungen für eine verbesserte Bankenregulierung und Bankenaufsicht ausgearbeitet.  Die Studie kommt  zu dem Ergebnis, dass die Eigenkapitalquote von Banken mittelfristig deutlich über 10 % der Bilanzsumme liegen müsse. Zudem sollen Manager und Aufsichtsräte künftig stärker für ihre Entscheidungen haften. Darüber hinaus soll ein spezifisches Insolvenzrecht für Banken geschaffen werden, das bei Schieflagen ein schnelles Eingreifen ermöglicht.

Wie es heißt, plant die Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSER-SCHNARRENBERGER (FDP) , die Verjährungsfristen bei Wirtschaftsdelikten von 5 auf 10 Jahre zu verlängern.  In der Finanzkrise habe sich gezeigt, dass sich die  “verhängnisvollen Folgen mancher Geschäfte erst nach einer ganzen Weile herausstellten”.  Manager, die ihre Pflicht verletzt und Schäden verursacht haben, müssten dafür geradestehen.

Auch die Vorsitzendec der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER,  setzt sich für eine  “neue  Verantwortungsethik auf den Finanzmärkten”  ein. Als Vorbild diene der ehrbare Kaufmann, der für seine Entscheidungen hafte. Das ethische Fundament der sozialen Marktwirtschaft müsse auch auf diese Märkten gelten. Daher wolle man dafür sorgen, dass auch Manager für die Folgen ihrer Entscheidungen haften.

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