Guantanamo-Gefangene müssen vor ein ordentliches Gericht

Global iNet News/BerlinKontor.–Ein US-Bundesgericht in Washington D.C. hat die Militär-Tribunale in Guantanamo/Kuba für verfassungswidrig erklärt. Die dort Inhaftierten könnten sich auf die Grundsätze der amerikanischen Verfassung berufen, verfügte eine Bundesrichterin. Welche Folgen das Urteil hat, ist noch unklar.

Der US-Supreme Court hatte im Juni 2004 entschieden, dass den Häftlingen die Möglichkeit gegeben werden müsse, ihre Inhaftierung anzufechten, was geschah.

In dem Urteil heißt es: “Das Gericht befindet, dass die Klagenden berechtigte Ansprüche entsprechend dem Fünften Zusatz der US-Verfassung geltend gemacht haben”, so steht es in der 75-seitigen Urteilsschrift. Der Zusatz regelt die Rechte Angeklagter vor US-Gerichten.

Auf Guantanamo sind 540 Häftlingen – bisher ohne Anklage und ohne Rechtsbestand. Sie unterliegen angeblich nicht dem Kriegsgefangenenstatus.

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