Grüne:Snowden nach Berlin

GiNN-BerlinKontor.-–Die neue Fraktionsspitze der Partei Bündnis90/Die Grünen, Anton HOFREITER und  Katrin GÖRING-ECKARDT, haben im Auftrag ihrer Fraktion in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 18/83) Ihre Forderung bekräftigt, “Edward J. SNOWDEN aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands anzubieten, ihn in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und ihm dauerhaften Schutz und Aufenthalt zu gewähren.”

Edward Joseph “Ed” Snowden (30) habe – so DIE GRÜNEN – “den Menschenrechten und der Demokratie weltweit einen großen Dienst erwiesen”  und  ”zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Rechte auf Fehlentwicklungen bei den Geheimdiensten” aufmerksam gemacht. “Whistleblowing” diene dem “Schutz der Allgemeinheit”. Es sei “ein Gebot der Humanität” diesem Mann die sichere Aufnahme in Deutschland anzubieten, so Die Grünen. Die Aussagen Snowdens vor einem deutschen Parlaments-Untersuchungsausschuss seien “dringend erforderlich”.

Das US-amerikanische Bureau of Investigation (FBI *) hatte Snowden bereits im Mai 2013 formell  ”wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum” angklagt. In der Anklageschrift “United States of America vs Edward J Snowden” des US-Gericht District Court for the Easter District of Virginia  wird Snowden folgender Verbrechen  beschuldigt: “Theft of Government Property – Unauthorized Communication of National Defense Information – Willful communication of Classified Commnication Intelligence to Unauthorized Person”. Und weiter zum “criminal complaint against Edward Snowden”, er sei “accused of espionage after leaking documents about a secret National Security Agency surveillance program.”

Edward J. Snowden soll laut The Washington Post über 200 000 Geheimdokumente (classified documents) der Presse zugespielt haben. Der frühere Geheimdienstler und Computer-Spezialst im Dienste der US-Nachrichtendienste und Spionageabwehr – CIA und  NSA   u.m. –  soll nicht nur “Massenüberwachungsprogramme” der Amerikaner, sondern auch des britischen GCHQ, des israelischen ISNU und des norwegischen NIS verraten haben.

Snowden hält sich seit Juni 2013 in der Russischen Föderation auf. Über die Höhe von evetuellen “Honararzahlungen” ist bisher nichts bekannt.

*)  ”Als Lead-Agentur für die Belichtung, Verhinderung und Untersuchung von Geheimdienstaktivitäten auf US-Boden, arbeitet das Bureau of Investigation, um Massenvernichtungswaffen und andere Technologien ein Embargo verhängt vor dem Absturz in falschen Händen zu halten, um kritische nationale Geheimnisse und Vermögenswerte zu schützen und um die globale Bedrohung stärken Bild durch proaktive Informationen und Erkenntnisse sammeln.”

“As the lead agency for exposing, preventing, and investigating intelligence activities on US soil, the FBI works to keep weapons of mass destruction and other embargoed technologies from falling into wrong hands, to protect critical national secrets and assets, and to strengthen the global threat picture by proactively gathering information and intelligence.” (Quellen: gruene de/ BT-Drucksachen/WP/fbi-gov))

 

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