Grüne Forderungen

GiNN-BerlinKontor.—Claudia ROTH sagte auf ihrer letzten Pressekonferenz als Bundesvorsitzende der Partei DIE GRÜNEN in Berlin, man wolle “keinen grundsätzlichen Kurswechsel nur um sich zur CDU und CSU kompatibel zu machen”. Grundlage der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU wäre nach wie vor das grüne Wahlprogramm. Dies sei schließlich von 99,9 % der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen worden.

Zur Bundeskanzlerin Angela MERKEL sagte Roth, “anstatt uns eine Steuerdebatte anzuhängen”, müsse die CDU-Vorsitzende den Grünen erklären, wie die Mütter-Rente finanziert werden solle.

Claudia Roth, die nach der Wahlniederlage am 22. September als Parteichefin zurückgetreten war (Die Grünen verloren 2,3 ihrer Wählerstimmen und kamen nur noch 8,4 %) verbat sich mit Blick auf die CSU-Führung , den “konservative Begleitsound konservativen Oberlehrer”.  Roth hatte nach ihrem Rücktritt erklärt, sie wolle “Platz für die Erneuerung” ihrer Partei machen. Roths Mit-Vorsitzender Cem ÖZDEMIR will auf dem nächsten Prateitag der Grünen im November 2013 eneut für den Parteivorsittz kandidierenn.

Zu dem zweiten Sondierungsgespräch mit der UNION sagte Roth, die als Nicht-mehr-Parteivorsitzunde dennoch an den Gesprächen mit der CDU/CSU-Führung teilnimmt, betonte, auch den Grünen gehe es um den “Schuldenabbau, um Investitionen in die Zukunft und eine bessere Infrastruktur.” Laut Wahlprogramm hätten sich die Grünen unter anderem “vornommen, € 10 Milliarden in Bildung und € 3 Milliarden in den Klimaschutz zu stecken.

Claudia Roth, die sich – so heißt es in Berlin – den Posten einer Außenministerin durchaus vorstellen kann, forderte nach dem Flüchtlingsdrama in Lampedusa/Italien eine “andere Ausländerpolitik”. (Quelle: gruene.de)

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