Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform

GiNN-BerlinKontor.—Unter Leitung von Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) hat sich am 24.03.in Berlin eine parteiübergreifende Spitzengruppe auf eine umfassende Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende verständigt. Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhalts auch künftig aus einer Hand gewährleistet sein. Ziel der verfassungsrechtlich abgesicherten Lösung ist eine dauerhafte und stabile Organisationsstruktur. Verbesserte und leistungsfähigere Jobcenter bündeln die Kompetenzen und Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen, teilt das Bundesarbeitsministerium mit.

Kommunen, die Aufgaben vollständig und eigenverantwortlich wahrnehmen wollen, können nach einheitlichen Eignungskriterien als alleiniger Aufgabenträger zugelassen werden. Dabei gilt das Regel- (Zusammenwirken von BA und Kommune) Ausnahme- (alleinige Verantwortung der Kommune) Prinzip. Die Grundgesetzänderung soll bereits am 31.03.2010 im Kabinett beschlossen werden, verbunden mit dem Auftrag für die Kabinettssitzung am 21.04.2010 einen Referententwurf für die weiteren einfachgesetzlichen Regelungen vorzulegen.

Getrennte Aufgabenwahrnehmung wird es in Zukunft nicht mehr geben. Eine Verfassungsänderung soll ebenso die Mischverwaltung im Regelmodell wie auch die Zulassung einer begrenzten Zahl von Gemeinden und Gemeindeverbände für das Optionsmodell ermöglichen.  Das Grundgesetz wird also bald durch einen zusätzlichen Artikel  91 c (?) (Gemeinschaftsaufgaben)  ergänzt.

Darüber hinaus sollen im Grundgesetz die Finanzbeziehungen auf der Grundlage der bisherigen Kostenträgerschaft abgesichert werden. Das Ergebnis der Verhandlungen sieht vor, dass die vom Haushaltsausschuss des Bundestages mit einer Sperre belegten € 900 Millionen im Eingliederungs-und Verwaltungskostenbudget für 2010 nach Vorlage eines Handlungskonzepts des BMAS schnellstmöglich entsperrt werden.

Die Finanzkontrolle bleibt beim Bund. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes wird festgeschrieben (rechtmäßige Verwendung der abgerufenen Bundesmittel).

Die geplanten Gesetzesänderungen ermöglichen den Jobcentern ein eigenständiges Arbeiten “in klaren Strukturen und mit transparenten, schnellen Entscheidungsprozessen”, so das BMAS.

Die Einigung zur Jobcenterreform  erzielten Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN, die Ministerpräsidenten Stanislaw TILLICH (Sachsen)  und Kurt BECK (Theinland-Pfalz) ,  Volker Kauder Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion), Frank-Walter STEINMEIER , Vorsitzender SPD-Fraktion), Birgit HOMBURGER, Vorsitzende FDP-Fraktion) und  Hans-Peter FRIEDRICH, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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