Grünen-Streit über Atomgesetze

GiNN-BerlinKontor.–-DIE GRÜNEN haben offensichtlich – zumindest in der Parteispitze – eingesehen, dass ihre notorische Ablehnung der CDU/CSU/FDP-Atomgesetze kontraproduktiv ist und von der Wählerschaft nicht honoriert würde. Man schwenkt ein, betont jedoch, dass die Grünen “sich nicht der Kanzlerin unterworfen hätten”, so  Fraktionschef Jürgen TRITTIN in der Rheinischen Post.  Am 17. Juni legte der Grünen-Vorstand einen Leitantrag vor, in dem die Parteitag-Delegierten aufgefordert werden, die Ausstiegsgesetze im Grundsatz abzusegnen. Die Abschaltung aller deutschen AKW sei “objektiv ein Erfolg”, so die Parteivorsitzende Claudia ROTH, und “deshalb empfehlen wir diesen Maßnahmen unsere Zustimmung.”  Gleichzeitig sprach Roth erneut  von “Merkel-Murks” und meinte, den Erfolg des Ausstiegs wolle sie aber nicht der CDU-Kanzlerin Merkel  überlassen.

Der andere Grünen-Vorsitzende Cem ÖZDEMIR sagte der Neuen Westfälischen (Bielefeld) , der nun angestrebte Atomausstieg sei “ein großer Erfolg der Umweltverbände, der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen”. Die Bundeskanzlerin Merkel versuche nur, “auf einen fahrenden Zug aufzuspringen” – doch dieser Zug ist bereits gut besetzt, so Özdemir.

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Unter den Grünen rührt sich scharfe innerparteiliche Kritik und Enttäuschung. Viele Grüne wittern immer noch einen  “Etikettenschwindel” und  reden nach wie vor von “schwarz-gelber Mogelpackung”.  Auf einem Sonderparteitag am 25. Jnui in Berlin wollen die Grünen nun die Fetzen fliegen lassen – wie zu guten, alten Zeiten. Die Führung will zumindest versuchen, das bohrende Negativ-Etikett abstossen, die Grünen seien grundsätzlich eine “Dagegen-Partei” und der  “quälende Polit-Geist, der stets verneint”.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia ROTH  erzählt jetzt der Parteibasis: “Dass es jetzt eine stufenweise Abschaltung mit einem festen Enddatum gibt, das ist besser als der rot-grüne Konsens.” Die Rheinische Post notierte: “Die Grünen wissen, dass sie in der breiten Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verlieren würden, wenn sie gegen den Atomausstieg stimmen würden. So plant die Parteiführung, dass die Grünen im Bundestag nur dem Ausstiegsgesetz zustimmen sollen.”

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), seit 30 Jahren an der Spitze der Atomgegner, geht auf Distanz zu den Grünen und warnt  vor einer grünen Zustimmung zum schwarz-gelbem Ausstiegsgesetz: “Wir können uns zwar beglückwünschen, dass es dem lang anhaltenden Bürgerprotest gelungen ist, die Abschaltung von acht Reaktoren zu erzwingen, aber die Grünen laufen Gefahr, sich ohne Not einer Regierungsvorlage anzuschließen, die ihren politischen Spielraum einschränkt: immerhin hatte sich die Partei darauf festgelegt, bis zum Jahr 2017 den endgültigen Atomausstieg durchzusetzen”, erinnert die BI in einer Presseerklärung.

Die BI will im Herbst erneut gegen die “Castor”-Tranporte demonstrieren, auch die Grünen wollen weiter mitmachen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel HÖHN, gab in der taz zu Protokoll:  “Sicher verlieren die Grünen einige Leute in der Anti-Atom-Bewegung. Es ist richtig, dass die Bewegung weiter kämpft, auch Grüne werden aber beim nächsten Castor-Transport mitdemonstrieren, weil die Endlagerfrage nicht gelöst ist.”

Hans-Christian STRÖBELE (Grüne) sieht  “überhaupt keinen Grund, warum wir als Oppositionspartei sagen sollen, wir verfolgen das Richtige, unser Gesetz zum Ausstieg bis 2017, nicht weiter”. Dem Berliner TAGESSPIEGEL  sagte Ströbele, er sehe  “keinen hinreichenden Grund für die Zustimmung zum Ausstieg à la Merkel”, wenn sich in den parlamentarischen Beratungen keine wesentlichen Verbesserungen ergeben würden.

In einem Fraktionsbeschluss vom 7. Juni  2011 erklärten DIE GRÜNEN: “Die von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwürfe atmen ein ‘weiter so in der Energiepolitik’. An zentralen Stellen haben Kanzlerin Merkel und auch der neue Wirtschaftsminister Rösler ihre Lektion aus den Debatten um Atomausstieg und Energiewende nicht gelernt. Ihre Vorschläge verfestigen die bestehenden Strukturen und zeugen von fehlendem Mut, wirkliche Veränderungen herbeizuführen.” Basta!

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