Grüne wollen Linkspartei nicht hinterherlaufen

GiNN-BerlinKontor.—Die Grünen-Frontfrau Claudia ROTH hat DIE LINKE aufgefordert  “sich auf den Boden der Tatsachen zu stellen”. An eine Koalition gemeinsam mit den Grünen  sei nicht zu denken,  “solange dies nicht geschehe.  Mit Blick auf die NRW-Landtagswahlen am 09.Mai sagte die Grünen-Chefin dem Hamburger Abendblatt (08.03.), hier “fehlt noch ein ganzes Stück”. Die Linkspartei müsse deutlich machen,  ob sie weiter “krachende Fundamentalopposition sein will oder ob sie bereit ist, sich realitätstüchtiger Politik anzunähern”.  Die Linke müsse erst zeigen, dass sie zu “realitätstüchtiger Politik fähig ist”.  Die Sozialisten brauchten  ein  “vernünftiges Programm”. Roth: “Wir laufen denen doch nicht hinterher.” DIE LINKE reagierte umgehend.  Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erinnerte DIE GRÜNEN daran, dass sie  “uns „Hartz IV“ beschert, die Bundeswehr in Kriege geschickt und Millionäre reichlich beschenkt”  habe. Pau: “So viel grüne Tüchtigkeit lässt Linke schaudern.”

Claudia Roth bekräftigte die Absicht der Grünen, in NRW mit der SPD koalieren zu wolle, wenn es das Wahlergebnis zulässt. Ein Regierungsbündnis mit CDU und FDP schloss sie aus:  “Die Grünen sind in Nordrhein-Westfalen nicht die Mehrheitsbeschaffer einer Politik, die die Blaupause abgibt für das schwarz-gelbe Drama, das wir in Berlin erleben”, so Roth.

Der designierte DIE LINKE-Chef  Klaus ERNST erklärte in Duisburg: “Wir wollen in NRW in den Landtag, um Schwarz-Gelb auf Landes- und Bundesebene die rote Karte zu zeigen.” Dies gelinge wohl nur mit Hilfe der Grünen und der SPD. In NRW ist die Linkspartei  bisher mit dem fraktionslosen Ex-Grünen-Abgeordneten Rüdiger SAGEL  im Landtag vertreten.  Aktuelle Umfragen sehen Die Linke derzeit  bei 5-7 %.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD und Senatschef in Berlin, Klaus WOWEREIT,  sagte der Nordwest-Zeitung, DIE GRÜNEN  würden “zunehmend zu einer Partei der Beliebigkeit“. Vor allem die Jüngeren in der Partei seien „auf einem Weg reiner Machtpolitik“ .  Ein Senatssprecher beeilte sich mitzuteilen, dass Wowereit sich auf NRW bezogen habe, nicht aber auf Berlin, wo im Herbst 2011 gewählt wird.

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