Grüne wollen “auf fliegendem Teppich bleiben”

GiNN-BerlinKontor.—Auf dem 32. Parteitag der Bündnis90/Die Grünen in Freiburg hat sich die Parteiführung als “Partei des Gemeinwohls” präsentiert. Man wehrt sich gegen das “Label”, eine ewig motzende “Dagegen-Protestpartei” zu sein. Nein – so sagen sie: “Wir sind eine “Dafür-Partei” und verweisen die Erneuerbare Energien und auf ihre “progessive” Energiepolitik, für die sie einen klaren politischen Rahmen fordern”, so der Parteichef Cem ÖZEDMIR , der mit 88,5 % (+9,3 %)  Delegiertenstimmen im Amt bestätigt wurde. Claudia ROTH erhielt 79,3 % – 3,5 % weniger als bei der letzten Wahl. Die Grünen unterstellen den Regierungsparteien eine “Lobby-Politik” und Fraktionschef Jürgen TRITTIN will dafür sorgen, “dass die schwarz-gelben Dagegenparteien nicht die energiepolitische Rolle rückwärts in diesem Lande machen können.” Die Grünen sehnen sich nach einer “Willkommenskultur für Migranten” und wollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland holen, wenn sie eines Tages mitregieren sollten. Grüne sind selbstverständlich für  “möglichst bundesweite”  Demonstrationen wie gegen das Bauprojekt “Stuttgart21″ und sie wollen einen höheren Mindeststeuersatz von 45 %. “Wegducken kommt nicht in Frage”, verspricht  Parteichefin Claudia ROTH und träumt von  “100 % des Stroms aus Erneuerbaren Energien bis 2030 und  100 % der Wärme bis 2040. So beschloss es der  Grünen-Bundesparteitag  gleich am ersten Tag.

„Mit uns gibtes keine Streichung der Gewerbesteuer“, so die Grünen. Ohne finanzielle Stärkung der Kommunen sei das “Gemeinwohl in Gefahr”,  sagte Özdemir. Es gehe um nichts anderes als “die Seele der Demokratie.“ Der Parteitag beschloss eine Ausweitung der Gewerbesteuer auch auf Freiberufler.

Die Grünen suchen nach eigenem Bekunden die  “Akzeptanz der Bevölkerung durch Transparenz und durch Beteiligung”. Gleichzeitig wollen sie die “bürgerlichen Wähler “anbaggern” und für sich gewinnen. Das  “neugrüne Konzept”, das jedoch nur mit der SPD durchsetzbar sei und auf gar keinen Fall mit “Schwarz-Gelb”,  sei  “realitätstauglich”, behaupten die Grünen. Die CDU/CSU/FDP-Regierung mache dagegen mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten “eine Rolle rückwärts in die 80er Jahre”. Das Energiekonzept der amtierenden Regierung sei eine “freche Mogelpackung”.

Wie bekannt, wollen die Grünen schnell aus der Atomkraft aussteigen, sie wollen eine dauerhafte Brennelementesteuer mit höheren Sätzen einführen und den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern. Sie sind gegen Gorleben als Endlager und suchen nach einer brauchbare Dauerbleibe für den Atommüll – möglichst im Süden der Republik, wo die Union “noch”  regiert. “Die Atomkraft ist nicht anderes als eine Dinosaurier-Technologie. Die haben jetzt nochmal etwas zu fressen bekommen von Frau Merkel, aber wir werden dafür sorgen, dass sie aussterben”, höhnt Grünen-Fraktionsvizin Bärbel HÖHN.

Mit Blick auf die guten Umfragewerte für die Grünen, die zum Teil  höher liegen als die der SPD, versichert Parteichef Chem ÖZEDMIR, man werde “auf dem Teppich bleiben und nicht abheben”.  Auch der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Winfried KRETSCHMANN, der sich bereits als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sieht,  will auch “auf dem Teppich bleiben – aber der Teppich fliegt.”  n-tv notierte: “Die Grünen-Spitze hat Angst, dass der Erfolg so schnell zerbricht wie er gekommen ist”. Und auch der “Schwabe aus Anatolien” gibt sich skeptisch:  “Dieser (Umfrage-)Höhenflug kann so flüchtig sein wie hochprozentiger Schnaps”, warnt Parteichef  Özdemir.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER, sagte der Rheinischen Post, bisher habe er auf dem Grünen-Parteitag “nur große Worte” gehört, aber “keine realistischen Vorschläge, wie Ziele erreicht werden können.” Die Grünen seien deshalb  “unseriös”.

CSU-Chef und Bayerischer Ministerpräsident Horst SEEHOFER sagte der Passauer Neuen Presse,  die Grünen lobten  “in Sonntagspredigten Erneuerbare Energien, wenn es aber an die Realisierung konkreter Projekte gehe, verweigern sie sich.”

Stefan MAPPUS, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hatte Bündnis 90/Die Grünen mit den Worten abgefertigt: “Die Grünen sind immer da, wo es warm rauskommt. Tatsache ist doch, dass die Grünen Narrenfreiheit haben, dass sie die Straße mobilisieren, weil sie in den Parlamenten keine Mehrheiten haben. Wo immer es Ärger gibt, sammeln sie den ein, indem sie jegliche Überzeugungen über Bord werfen und einfach dagegen sind. Wenn es irgendwo eine Initiative gegen einen Radweg geben sollte, werden sie sich auch da noch an die Spitze der Bewegung setzen. Einfach gegen alles”, schimpfte Mappus in der  Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (14.11.).

Der SPD-Chef Sigmar GABRIEL hatte zuvor den Grünen zugerufen, er “persönlich”  freue sich  über eine  “starke grüne Partei, weil sie die neuen und wahren Liberalen in Deutschland sind. Aber die Grünen sind – wie die FDP – auch eine Partei der Besserverdienenden und des gut verdienenden Teils des öffentlichen Dienstes. Genau diesen Teil der Bevölkerung vertreten sie. Das ist uns in der SPD zu wenig. Deshalb bleiben wir Volkspartei.”  Gabriel fügte eilig hinzu, aber auch die Sozialdemokraten seien “für saubere Autos”.

Der (männliche) Grünen-Chef Özedmir warnte dann auch den Koalitionspartner in spe und die Wähler: “Wer uns Grüne wählt, weiß: Er bekommt auch Zumutungen”.

Der FOCUS (Martina Fietz) kommentierte: “Für die Grünen ist die Gefahr groß, in eine Glaubwürdigkeitsfalle zu tappen. Denn der  (Stuttgart-)Bahnhof ist nicht das einzige Problem. In Regierungsverantwortung kamen und kämen die Grünen auch nicht an Castor-Transporten vorbei. Möglicherweise tragen gerade sie, die stets die Basisdemokratie pflegten, am Ende dazu bei, die Demokratie auszuhöhlen. Denn weil sie die Proteste in Stuttgart politisch aufluden, weil sie die Legitimation der Verfahren in Zweifel zogen, haben sie den Gegnern des Bahnhofsprojektes – und darüber hinaus manch anderer Anti-Bewegung in der Republik – eine Macht suggeriert, die diese nicht haben. Diese Einsicht kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden – und in die für die Demokratie schädliche Enthaltungsnische flüchten.”

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