Grüne stützen Anti-Terrormaßnahmen

GiNN-BerlinKontor.—Der Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Cem ÖZEDMIR, hat angesichts der akuten Terrordrohungen  den Abwehr- und Schutzmaßnahmen der Bundesregierung die Unterstützung seiner Partei zugesagt: “Wir wollen alles unterstützen, was für die innere Sicherheit jetzt notwendig ist”, sagte Özedmir der Leipziger Volkszeitung (22.11.),  Die Grünen  wollten keinen parteipolitischen Streit um die Vorbeugungspolitik. Özedmir begrüßte ausdrücklich, dass der für die Sicherheit zuständige Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIÈRE (CDU).  “die momentane Sorge vor Terroranschlägen nicht zur parteipolitischen Kampagne nutzt. Wir machen das genauso.” Für Parteipolitik sei erst “dann wieder Zeit, wenn die aktuelle Zuspitzung vorbei ist”, sagte der Grünen-Chef der LV.  Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL sagte der BamS (21.11.), er nehme die jüngsten Terrorwarnungen sehr ernst. Der Bundesinnenminister “verdiene jedwede Unterstützung – auch die der Opposition”.
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Das Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Petra PAU, unterstellte der CDU/CSU, sie “hörten angesichts aktueller Terrorwarnungen nun ihre Stunde schlagen”. Dies sei ein  “kalkuliertes Spiel mit der Angst vieler Bürgerinnen und Bürger”. Pau erinnerte daran, dass das  Bundesverfassungsgericht  im März 2010  “die bis dato praktizierte Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungs-Daten für Null und nichtig erklärt habe”.  Die UNION habe “nie ein Hehl daraus gemacht, dass ihnen das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes nicht in den Kram passt”, so die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Pau.

Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte KNOBLOCH, forderte angesichts der erhöhten Terrorgefahr  “ein Maximum an Sicherheit für die Bürger”. Dieses Ziel müsse Vorrang vor dem Datenschutz haben.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter SCHAAR, kann sich angeblich nun doch eine Art “Vorratsdatenspeicherung light” vorstellen – eine “anlasslose Speicherung” von Verbindungsdaten von maximal zwei Wochen lang, meldet DIE ZEIT.

Auch der Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo WEICHERT, soll erklärt haben, er gehöre ebenfalls zu den “Abtrünnigen”. Es sei “inhaltlich und strategisch richtig”, die bisherige Alles-oder-nichts-Position aufzugeben.

In der Berliner Erklärung der Datenschutzbeauftragen vom April 2008 – so Die Zeit – habe es noch geheissen, die Regelung zu Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten habe “die verfassungsrechtlich zwingende Balance zwischen Sicherheitsbefugnissen der staatlichen Behörden und persönlicher Freiheit der Bürgerinnen und Bürger missachtet”. Unter anderem weil der Staat dem “Gebot der Datenvermeidung und –sparsamkeit” Rechnung tragen müsse.

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