GRÜNE streiten über Atomausstieg

GiNN-BerlinKontor.—-DIE GRÜNEN wollen auf einer Bundesdelegiertenkonferenz am 25. Juni in Berlin entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie dem von CDU/CSU/FDP- eingeleiteten Atomausstieg zustimmen könnten. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia ROTH,  glaubt, dass auch nach einem JA zu den AKW-Abschaltplänen der Bundesregierung die  “Dynamik” in der Atomdebatte erhalten bleibt.  Aber: “Niemand hat das Recht, sich zum alleinigen Vertreter der Anti-Atom-Bewegung auszurufen”, verbittet sich Roth. Die Grünen fürchten offensichtlich den Verlust ihres 30 Jahre alten Hauptwahlkampfschlagers, nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung die Initiative zum Atomaustieg an sich gerissen hat.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia ROTH wehrt sich vehement im Berliner TAGESSPIEGEL (24.06.)   gegen andere Anti-Atom-Aktivisten, die das Alleinvertretungs- und “Siegerrecht”  für sich beanspruchen. Roth:  “Es ist schlicht undemokratisch und anmaßend, Menschen exkommunizieren zu wollen, die seit 30 Jahren gegen Atomkraft kämpfen.  Wir haben seit Jahrzehnten gekämpft dafür, dass wir aus der Atomkraft aussteigen. Manchmal dauert es mit der Erfüllung von Erwartungen eben länger, aber wir sind drangeblieben. Deshalb ist der Ausstieg ein Sieg und Erfolg für die Grünen”,  empörte sich Roth im Tagesspiegel.

Die Grünen-Vorsitzenende kritisiert die immer noch viel zu langen AKW-Laufzeiten: “Die Wahl ist: Sollen die Atommeiler bis 2040 laufen, wie mit den Laufzeitverlängerungen beschlossen, oder soll schon 2022 Schluss sein. Das ist immer noch zu lang, aber nun gibt es anders als im rot-grünen Atomkompromiss aus dem Jahr 2000 ein festes Ausstiegsdatum für jedes AKW.” Dies sei ein Fortschritt,  aber der “Frau Merkel” will man keinen “Blankscheck” für ihre Energiepolitik ausstellen. Die Kanzlerin habe – so Roth -  “den Ausbau der Erneuerbaren Energien nur halbherzig anpackt. Unsichere Reaktoren werden noch nicht einmal gründlich untersucht. Wir verlangen eine ergebnisoffene Endlagersuche. Und es schadet dem Klimaschutz, wenn zum Ersatz für Kernenergie Kohlekraftwerke gebaut werden.”

“Wenn wir regieren” -  träumt Roth voraus – wollen die Grünen die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke deutlich erhöhen. „Das kann dann auch bedeuten, dass einzelne Atomkraftwerke früher abgeschaltet werden müssen als nach Merkels Zeitplan, weil sich eine Nachrüstung ökonomisch gar nicht lohnt“, so Claudia Roth.

Die die Frage der Sicherheit der Atomkraftwerke, stehe in dem Gesetzentwurf der Regierung  “gar nicht drin”, moniert Roth. Die Sicherheit von Atomkraftwerken sei jedoch eine  “so existenzielle Frage, dass kein Meiler weiterlaufen darf, bei dem es Zweifel gibt, ob er alle Kriterien erfüllt.”

Die Entscheidung ist nun,  ob die Grünen der Rücknahme der Laufzeitverlängerung, der Abschaltung von 8  “Schrottreaktoren”  und festen Abschaltdaten bis 2022 zustimmen oder nicht.  Hier sagt Roth: “Ich finde, das ist eine solche Verbesserung des Status quo mit Laufzeiten bis 2040 oder darüber hinaus, dass ich dem zustimmen muss. Außerdem sind wir überzeugt, dass wir durch einen parteiübergreifenden Ausstiegsbeschluss eine Abkehr davon nahezu unmöglich machen. Wer sollte sich denn dann nochmals dagegen stellen? Wenn wir jetzt dem vorlegten Ausstiegsplan zustimmen, dann werden wir eine schnellere Abschaltung über den Hebel der Sicherheitsanforderungen oder auch der ökonomischen Bedingungen für den Betrieb von Atomanlagen versuchen können zu erreichen. Dafür werden wir dann alles tun.”

Das scheint ein  “dynamischer” grüner Sonderparteitag zu werden am 25. Juni.  Eine “Koalitionsdebatte” wollen die  Grünen-Spitze jedoch nicht zulassen und Roth macht deutlich:  “Es gibt genug Themen, die uns von der CDU trennen, und die Energiepolitik wird weiter dazugehören. Wir wollen auf dem Parteitag keine Koalitionsdebatte führen. Auch das Ende der Laufzeitverlängerung schafft noch keine Äquidistanz der Grünen zu SPD und Union.”

An der Basis rumort es. Die “Jung-Grünen”  sind gegen eine Zustimmung für den “Regierungsatomaustieg”. Das Datum des Atomausstiegs liege viel zu spät, ein früherer Ausstieg sei machbar und möglich. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine AGENA, sagte der Berliner taz. “Da müssen Grüne sagen: Das tragen wir nicht mit.”

Der Wuppertaler Grünen-Abgeordnete Hermann OTT kündigte seine Enthaltung im Deutschen  Bundestag an. Die Zustimmungsempfehlung der Grünen-Führung lese sich  “mit Recht” wie eine  “Fundamentalkritik am Atomausstieg und an der Energiewende”, so der klimapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er verstehe somit nicht, warum er der Empfehlung folgen solle, der Atomgesetznovelle der Regierungsparteien zuzustimmen, sagte Ott, der unter Außenminister Joschka FISCHER im Planungsstab des Auswärtigen Amtes sass. (Quellen: Der Tagesspiegel/taz)

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Hans-Josef FELL schreibt in seinem infobrief 16/11, der Leitantrag der Parteispitze zur Bundesdelegiertenkonferenz zeige auf, dass “das vorliegende Atomausstiegsgesetz nur der erste Schritt des Atomausstieg sein kann. Diesem Schritt müssen weitere folgen, damit die verbleibenden Atomkraftwerke noch früher vom Netz gehen und die Sicherheit für die verbleibende Zeit erhöht wird. Das letzte Wort ist somit nicht gesprochen, auch wenn manche den Eindruck erwecken wollen, dass sich die Grünen damit zufrieden geben würden…. Wer hofft, mit den hastigen Beschlüssen zum Atomausstieg den Grünen ihr Thema weg zu nehmen, unterschätzt die Grünen – wieder einmal!”

Es gelte nunmehr – so Fell – “den Sack zu zumachen und den Atomausstieg mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit zu versehen. Dies wird auch international große Beachtung finden. Es wird eine wichtige Aufgabe der Grünen sein, künftige weitere wichtige Maßnahmen gegen die Atomkonzerne durchzusetzen. Diese sollten nicht glauben, dass es jetzt einen gesellschaftlichen Konsens dafür gibt, dass ihre verbleibenden Atomkraftwerk überwiegend erst in 10-11 Jahren abgeschaltet werden.”

Ein Gedanke zu “GRÜNE streiten über Atomausstieg

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