Grüne stoppen Hartz-IV-Reform im Bundesrat

GiNN-BerlinKontor.—Die Saar-Grünen wollen die vom Deutschen Bundestag beschlossene “Hartz-IV”-Reform im BundesRat stoppen. Mit der Enthaltung des Saarland  am 17.12. in der Länderkammer wird das Gesetz  keine Mehrheit finden. Der Landesparteichef Hubert ULRICH sagte der Süddeutschen Zeitung: “Es wird bei der Enthaltung des Saarlands bleiben. Wir sagen als Grüne Nein.” Damit kann die Reform nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten; fast fünf Millionen Hartz-IV- Bezieher müssen deshalb auf eine Erhöhung ihrer Unterstützung warten.

Die Stimmen eines Bundeslandes müssen im Bundesrat einheitlich abgegeben werden. Im Saarland regiert eine CDU-FDP-Grüne-Koalition. Der Bundesrat verfügt insgesamt über 69 Sitze. Bei einer Abstimmung ist die absolute Mehrheit vorgeschrieben. Bei der Abstimmung am 17.12. brauchen  CDU und FDP also 35 Stimmen, sie haben aber mit Hamburg (wo die Grünen aus der Regierung flüchteten) nur 34. Das Saarland mutierte  also zum “das Zünglein an der Waage”.

Offen bleibt,  ob das Bildungspaket für Kinder von “Hartz-IV”-Familien und Geringverdienern zumindest in Teilen dennoch vom 1. Januar 2011 greifen kann, wenn die Reform noch nicht in Kraft getreten ist. Die Bundesarbeitsministerin lässt dies derzeit juristisch prüfen. Nach einem Nein der Länderkammer muss der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss suchen. Der Ausschuss könnte am 23. Dezember zusammentreten.

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