Grüne stellen Strafanzeige gegen Rüstungskonzern

GiNN-BerlinKontor.–-Wegen der angeblichen Lieferung von 200 deutschen LEOPARD-Panzer an Saudi-Arabien haben DIE GRÜNEN Strafanzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gestellt, so der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker BECK. Wie es heißt, soll der Bundessicherheitsrat die Lieferung der Panzer zugestimmt haben. Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss und gilt als höchstes Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Er berät über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und koordiniert die Arbeit der Bundesressorts im militärischen und zivilen Bereich. Im Rat werden insbesondere Entscheidungen über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse getroffen.Die Öffentlichkeit wird weder über die Termine noch über die Tagesordnungen informiert. Die Protokolle befinden sich als “geheime Verschlusssache” im Bundeskanzleramt. Seine Beschlüsse sind also streng geheim.

DIE GRÜNEN fordern dennoch die Bundesregierung auf,  Auskunft über die “geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern” zu  geben.  Die Regierung verweist darauf, dass der Bundessicherheitsrat als Entscheidungsgremium geheim tagt. Der GRÜNEN-MdB Hans-Christian StRÖBELE  verlangt  energisch “Einzelheiten dieses Deals” mit Riad und droht in der Mitteldeutschen Zeitung mit einer  Verfassungsklage.

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate KÜNAST, erklärte, die Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien werde von den Grünen nicht akzeptiert. “Die Demokratiebewegungen im Nahen Osten und im Norden Afrikas brauchen Unterstützung, und nicht die Herrschenden Panzer. So klar ist das. Man kann sich fragen, gegen wen sich diese Panzer richten sollen.”

Der FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer BRÜDERLE  im Deutschen Bundestag kritisierte scharf, dass “offenbar Entscheidungen des Bundessicherheitsrates” an die Öffentlichkeit gelangt seien. Dies müsse Konsequenzen haben, weil es  “von strafrechtliche Relevanz” sei. Dem müsse  nachgegangen werden, sagte Brüderle der FAZ.
Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hatte kürzlich  vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) in Koblenz den Auftrag zur Fertigung und Lieferung von 39 DINGO 2 in der modernsten Version DINGO 2 GE A3.3 erhalten. KMW wird die Fahrzeuge bereits im November 2011 an die Bundeswehr ausliefern. Sie werden dringend in Afghanistan gebraucht.

Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG  produzierte nach eigenen Angaben bisher 3000 Leopard-Panzer. Sie wurden außer an die Bundeswehr auch an über 20 ausländische Staaten ausgeliefert.  Der “Marktführer in Europa für hochgeschützte Kampfpanzer” entwickelt und baut an Standorten in Deutschland, Brasilien, Griechenland, den Niederlanden, Singapur, der Türkei und den USA. Krauss-Maffei ist auch federführend in der Produktion von  Aufklärungs-, Flugabwehr- und Artilleriesysteme. KMW hat zudem eine “umfassende Systemkompetenz auf dem Gebiet ziviler und militärischer Simulation- sowie Führungs- und Informationssystemen und fernbedienbaren Lafetten mit Aufklärungs- und Beobachtungseinrichtungen für Missionen bei Tag und Nacht entwickelt. Auf die Einsatzsysteme von KMW verlassen sich weltweit die Streitkräfte von über 30 Nationen.”

Kanada und Dänemark setzen den Leopard 2 seit Jahren in Afghanistan ein.
Die Bundeswwehr schwärmt über den “Leo”: “Er beschleunigt wie ein PKW und bringt es trotz 60 Tonnen Gewicht auf 72 Stundenkilometer: Der Kampfpanzer Leopard 2A6 ist ein Spitzenprodukt der Technik. Der Leo ist nicht nur äußerst mobil und wendig, sondern auch einsatzfähig bei allen Sichtbedingungen und ausgestattet mit einer hohen Feuerkraft.”  (Quellen: gruene-bundestag/BMVG/Bundestag/KMW)

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