Grünes Licht für griechische Darlehen bis 2013

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 03. Mai in einer Sondersitzung Grünes Licht für deutsche Notkredite an Griechenland von € 22 Milliarden bis 2013 gegeben. „Wir helfen damit nicht nur Griechenland, sondern wir stabilisieren den Euro und helfen den Menschen in Deutschland. Ein stabiler Euro ist ein hohes Gut“, erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in Berlin.  Nun müssen Bundestag und Bundesrat am 7. Mai noch zustimmen. Die rotgrüne Opposition kann sich noch nicht für eine Zustimmung durchringen. Laut Umfragen lehnen über 80 % der Deutschen die “Hilfe” für Griechenland ab. Angesichts der NRW-Wahl am 9. Mai springen SPD, Die Grünen und Die Linke auf diesen “band waggon” auf.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP haben jedoch im Deutschen Bundestag wie im Bundesrat eine Mehrheit, so dass die Zustimmung als sicher gilt.  Peter ALTMAIER, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , hofft, dass “die Opposition die Kraft haben wird”, sich dem traditionellen Konsenz in grundlegenden europäischen Fragen auch dieses Mal zu stellen.  SPD und Grüne  verlangen noch konkretere Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte und fordern erneut eine Finanztransaktionssteuer.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE warf SPD und Grünen vor, im Jahr 2000 der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone “überstürzt”  zugestimmt zu haben. Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe damals “die eindringliche Warnung der CDU/CSU  fahrlässig in den Wind geschlagen”. 2005 hätten SPD und Grüne dann den europäischen Stabilitätspakt geschwächt. “Diese rot-grüne Schluderei holt uns jetzt ein”, so Gröhe. Insofern sei die Kritik aus den Reihen der Opposition am jetzigen Vorgehen der Bundesregierung “unglaubwürdig”.

SPD und Grüne sollten – so der CDU-Generalsekretär -  “ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Die Zeit ist zu ernst für parteipolitische Spielchen! Wenn eine nationale Herausforderung gemeistert werden muss, gilt es zusammen zu rücken. Daran sollten sich auch SPD und Grüne wieder erinnern.”


Die SPD hatte das  “zögerliche” Verhalten der jetzigen Bundesregierung inn Sachen Griechenland scharf kritisiert. Sie habe es versäumt, frühzeitig über das tatsächliche Ausmaß zu informieren, in der Öffentlichkeit Überzeugungsarbeit zu leisten und Entscheidungen zu treffen, so der Oppositionsführer Frank-Walter STEINMEIER (SPD).  Dies beeinträchtige den Effekt des Hilfspakets für Griechenland und die Stabilisierung des Euro.

Griechenland soll nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister mit € 110 Milliarden-Krediten  in den nächsten drei Jahren vor einem Staatsbankrott gerettet werden. € 80 Milliarden sollen von den Ländern der Euro-Zone aufgebracht werden, € 30 Milliarden garantiert der Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Anteil Deutschlands beläuft sich – wie gesagt – auf ein Darlehen der KfW-Bank für Griechenland bis 2013 von insgesamt € 22,4 Milliarden.

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