GRÜNE-Künast: Kein Blankoscheck für SPD

GiNN-BerlinKontor.-–Renate KÜNAST, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, die nach Medienberichten bereits ihr Wahlkampfteam für die Berlin-Wahl am 04. September 2011 “sortiert” und in ihren engeren Beraterkreis berufen haben soll, sagte der Leipziger Volkszeitung (18.10.) zu möglichen Koalitionen,  es gebe “keinen Blankoscheck für die SPD”. Die Grünen  hätten aus früheren Koalitionsverhandlungen nach Wahlen gelernt.  “Oft – wenn die SPD in der Vergangenheit bei Koalitionsverhandlungen den Grünen gesagt hat, der kleine Partner dürfe nicht zu viel wollen, und die SPD die Führungsrolle wie eine Monstranz vor sich her getragen hat, endete das für die SPD in einer großen Koalition. Deshalb ist es gut, wenn Augenhöhe hergestellt ist, jetzt auch schon in den Umfragen”, erinnerte Künast. Nur mit einem “offenen Wahlkampf”  bleibe man verhandlungsfähig, sagte Künast. Grundsätzlich gebe es mit der SPD natürlich “die größeren Schnittmengen”‘ als mit der CDU – “aber es gibt keinen Blankoscheck für die SPD”.

Aktuelle Umfragen signalisieren, dass die 54jährige Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel durchaus Chancen hätte, den Regierenden SPD-Bürgermeister in Berlin, Klaus WOWEREIT, abzulösen. Die Grünen lagen  knapp 12 Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus laut FORSA zum ersten Mal  v o r  der SPD.  Nach der Befragung im Auftrag der Berliner Zeitung kamen die Grünen Ende August auf 27 % der Wählerstimmen, die Berliner Sozialdemokraten landeten bei 26 %.

Die ledige Berlinerin aus Recklinghausen/NRW,  Reante Künast,  war von 1989 bis 2000 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin und von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Seit 2002 hat sie ein Bundestagsmandat. Im Oktober 2005 übernahm Künast den Vorsitz der Grünen BT-Fraktion – gemeinsam mit Jürgen TRITTIN.

An ein “ebenbürtiges Verhältnis” sollten sich die Sozialdemokraten  “nun in aller Ruhe gewöhnen”, sagte die GRÜNEN-Parteichefin Claudia ROTH der dpa. “Es wäre gut, wenn die SPD nicht beleidigt reagiert, sondern anerkennt, was die Grünen stark macht und ausmacht.” Die Grünen – so Roth – nähmen auch  “die Gegnerschaft auf Augenhöhe mit der Union an.” Sie kritisierte, dass Klaus Wowereit und seine Berliner Genossen nicht die Realitäten sehen wollten. Renate Künast gab jedoch laut dpa zu Protokoll: “Wir bleiben auf dem Teppich und sorgen dafür, dass der Teppich Bodenkontakt hält.”

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