GRÜNE fordern Rücktritt des Außenministers

BiNN-BerlinKontor.–-Die Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitzende Claudia ROTH hat Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Er solle “der deutschen Politik einen Dienst tun”. Der deutsche Außenminister geniesse im Ausland  “0,0 Ansehen” und habe inzwischen auch den Rückhalt in seiner Partei und in der Bundesregierung verloren, behauptete Claudia ROTH vor der Presse in Berlin.

Zuvor hatte Fraktionschef Jürgen TRITTIN von einer “Fehlbesetzung im Auswärtigen Amt seit 2009″ gesprochen. Der Co-Vorsitzende der GRÜNEN,  Cem ÖZDEMIR, erklärte, die deutsche Außenpolitik gleiche derzeit einer “Leerstelle”.

Außenminister Westerwelle wiederholte vor 200 ausländischen Botschaftern in Berlin:  “Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes zu Ende ist.”, Gerade weil wir die Chancen und Risiken anders abgewogen haben, gilt unser Respekt Frankreich und unseren Verbündeten bei der Durchsetzung der Resolution 1973.” Deutschland sei auch künftig bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Dazu könne “als Ultima Ratio auch der Einsatz von militärischer Gewalt gehören.” Deutschland werde aber auch künftig grundsätzlich bei seiner “Kultur der militärischen Zurückhaltung” bleiben, sagte Westerwelle auf einer Diplomatenkonferenz.

Die Kanzlerin liess erklären, sie arbeite  “mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen”, so Regierungssprecher Steffen SEIBERT am 29.08. in Berlin. Auch Westerwelle dementierte Spekulationen über seinen möglichen Rücktritt. Dies sei “frei erfunden”.

Der SPD-Parteivorsitzende  Sigmar GABRIEL dagegen nahm Westerwelle in Schutz. Es sei „unfair“, den  “Ansehensverlust Deutschlands” nur dem FDP-Minister Westerwelle anzulasten. Es sei die gemeinsame Entscheidung des Kabinetts gewesen, sich nicht an der NATO-Militärmission in Libyen zu beteiligen. Gabriel nannte dennoch die CDU/CSU/FDP-Koalition einen „Komplettausfall“ und sprach von einer „Regierung, die nicht mehr regiert“. (Quellen: die gruene-de/ARD/AA/bpa-cvd/spd.de)

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