Grüne: Flüchtlinge brauchen unseren Schutz

GiNN-BerlinKontor.—”Angesichts der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gegen Flüchtlinge in Libyen, ist es der blanke Hohn, wenn Bundesinnenminister Thomas de Mazière immer noch behauptet, Flüchtlinge aus dieser Region hätten einzig wirtschaftliche Gründe. Fakt ist, dass Menschen um ihr Leben fürchten. Wir GRÜNEN fordern die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden, sowie eine faire Überprüfung ihrer Fluchtgründe als gesamteuropäische Aufgabe”, so Jürgen TRITTIN, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.  Die EU-Innenminister müssten beschließen, die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika sofort zu beenden.” Schutzsuchende Flüchtlinge hätten das Recht, in einen sicheren europäischen Hafen gebracht zu werden und auf ein faires Asylverfahren.

Auch mit Tunesien und anderen Staaten der Region hätte die Europäische Union   “Maßnahmen abgesprochen, um potentielle Bootsflüchtlinge von Europa fernzuhalten”, sagte der Grünen-Politiker. Nach dem Zusammenbruch des autokratischen Regimes in Tunis habe Europa  “hilflos und verstört” auf die Menschen reagiert, die von dort über das Mittelmeer auf die nächstgelegene Insel Lampedusa kamen. Trittin meldete  “Zweifel am italienischen Asylsystem” an. . Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hätten nicht nur die  “mangelhafte Unterbringung und Versorgung kritisiert,  sondern auch  “oberflächliche und fehlerhafte Prüfverfahren”.   Trittin weiter: “Wer an den Grenzen Italiens um Schutz nachsucht, bittet um Schutz in Europa. Die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen ist eine gesamteuropäische Aufgabe und eine menschenrechtliche Verpflichtung.”

Europa und auch Deutschland kkönnten nur dann Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen, wenn die jetzt erhobenen Forderungen nach Regimewechsel und Demokratisierung in den Staaten Nordafrikas  “einhergehen mit einer Abkehr von der bisherigen europäischen Kooperationspolitik mit diktatorischen Regimen”, unterstrich Trittin.  Europa müsse endlich zeigen, dass es  “ohne Wenn und Aber zu seinen Werten steht. Dafür ist eine groß angelegte Unterstützung der Demokratiebewegungen genauso notwendig wie eine Flüchtlingspolitik, die den Flüchtlingsschutz in den Vordergrund rückt und nicht die Abschottung vor Flüchtlingen.” (Quelle: gruene-bundestag.de)

Die meisten bisher Geflüchteten  seien  “junge Leute, die in Europa ihr wirtschaftliches Glück suchen”,  hatte de Maizière im ZDF erklärt.  Dies sei jedoch “nicht besonders schutzwürdig.“  Die EU  müsse dafür sorgen – so der deutsche Innenminister – , dass  “den Menschen in ihrer Heimat in Nordafrika stabile Verhältnisse und Perspektiven geboten werden.  Es sei das “Gebot dert Stunde” nicht Flüchtlingsströme zu organisieren, sondern  “Aufbauhilfe zu leisten”.  Allein im Jahr 2010 habe Deutschland ca. 40.000  “Asylbewerber” aufgenommen.

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