GRÜNE: EURO dauerhaft stabilisieren

GiNN-BerlinKontor.–-Die Summe der Gewährleistungen, die Deutschland zum EURO-Rettungsschirm beiträgt,  soll durch die Abstimmung am 29.09.  im Deutschen Bundestag von € 123 Milliarden auf € 211 Milliarden erhöht werden.  Bündnis 90/Die Grünen erklärte dazu: “Diese Aufstockung ist notwendig, da der Rettungsschirm ein sogenanntes ‘Triple-A’- Rating braucht, dieses aber nur von sechs der siebzehn EURO-Staaten garantiert wird (von Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Finnland und Österreich). Als Folge schrumpfte die effektive Darlehenskapazität des Rettungsschirms auf rund € 240 Milliarden. Die Aufstockung soll nun die ursprünglich vereinbarte Kapazität in Höhe von € 440 Milliarden zur Verfügung stellen.”

Weiter heißt es in einem Entschließungsantrag der GRÜNEN-Fraktion:  “Wir wollen, dass die EURO-Krise zügig beendet und der EURO dauerhaft stabilisiert wird. Deswegen wird die grüne Bundestagsfraktion dem Gesetz zustimmen. Die Aufstockung und die zusätzlichen Instrumentarium sind wichtige Maßnahmen um die akuten Krisenherde zu bekämpfen und die Finanzmärkte zu beruhigen.”

Das Gesetz über das der Bundestag am 29.09. abstimmt regelt – so DIE GRÜNEN – auch die Parlamentsbeteiligung. Wir haben von Anfang an beides gefordert: ein starkes Parlament und einen handlungsfähigen EURO-Rettungsschirm. Diese Forderungen sind mit den im Gesetz verankerten Parlamentsrechten weitestgehend erfüllt.”

Der EURO-Rettungsschirm (EFSF)  soll  “künftig nicht nur Kredite an notleidende EURO-Staaten geben, die im Gegenzug harte Spar und Reformmaßnahmen umsetzen müssen, sondern auch vorsorglich handeln. So soll die EFSF zum Beispiel Anleihen der EURO-Staaten auf dem Sekundärmarkt aufkaufen, und Darlehen an EURO-Staaten vergeben, damit diese ihre Finanzinstitute refinanzieren. Dies wurde von den Staats- und Regierungschefs der EURO-Zone auf ihren Sondergipfel am 21. Juli 2011 beschlossen. Diese wichtigen zusätzlichen Instrumente sind lange überfällig, sie vermeiden Ansteckungseffekte und verhindern ein Zusammenbruch des Finanzsystems”, betonen DIE GRÜNEN (Quelle: gruene-bt)

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