Grosses Lob für Merkel aus USA

GiNN-BerlinKontor.--Die US-Regierung verfolgt mit größter Aufmersamkeit die europäischen Einigungsversuche für ein Griechenland-Hilfsprogramm. US-Präsident Barack H. OBAMA beglückwünschte die deutsche Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) telefonisch zum Erfolg der EU-Finanzminister in Brüssel und lobte die “Führerschaft” der Bundeskanzlerin. Dieses Telefonat war dem Weißen Haus wichtig genug, um ein “readout” zu veröffentlichen: “The President and German Chancellor Angela Merkel spoke by phone this morning to discuss the latest developments concerning the financial situation in the eurozone.  The President thanked the Chancellor for her leadership and welcomed last night’s agreement in Europe on a new rescue program for Greece to help reduce its debt to sustainable levels.”

Weiter heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses:  “The President and Chancellor agreed that the planned EU fiscal pact, recent actions by the European Central Bank and reforms by Spain and Italy have also been positive steps in addressing the eurozone crisis.

The President and the Chancellor also discussed preparations for the upcoming G-8 Summit and agreed that the emphasis should be on growth and jobs.”

Zu Griechenland erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) im DLF, Athen müsse immer noch bis Ende Februar eine Reihe von Maßnahmen “gesetzgeberisch auf den Weg” bringen. Diese Schritte – z.B. Reformen im Gesundheitssektor, in der Kommunalverwaltung, im Rentensysten, im Finanzsektor sowie auf dem Arbeitsmarkt – müssten von den EURO-Ländern Anfang März überprüft werden. Das sei “kein Selbstläufer”, so der deutsche Finanzminister. Er sei jedoch “ganz zuversichtlich”, dass die Pläne am 27.02. eine Mehrheit im Bundestag erhalten werden, sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

Auch Obama hatte die Einigung auf ein neues “rescue program for Greece”  zwar begrüßt, zugleich aber weitere Schritte angemahnt, um die Staatsschuldenkrise in Europa dauerhaft einzudämmen.  Banken und andere private Gläubiger lobten das neue Bürgschafts- und Kredit-Paket, obwohl sie auf einen viel größeren Teil ihrer ursprünglichen Forderungen verzichteten: d.i.  53,5 % oder rund € 107 Milliarden. Der vereinbarte Anleihen-Tausch soll laut BMF  am 12.03.  in Athen  “umgesetzt” werden. (Quellen: whitehouse.gov./BMF/DLF)

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