Große Koalition: Vorhaben für die zweite Halbzeit

GiNN-BerlinKontor.—Wie bereits gemeldet, hat die Bundesregierung auf ihrer Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen, EU-weite Maßnahmen zum Schutz wichtiger Firmen vor Übernahmen aus dem Ausland anzustreben. Dazu gehören bessere Transparenzregeln bei Hedge-Fonds. Im Gespräch sind zudem Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes, um eigene Sicherheitsinteressen besser gegen problematische ausländische Investitionen durchsetzen zu können. Das geistige Eigentum soll stärker geschützt werden.


Erwerbstätige, die von ihrem Einkommen nicht leben können, sollen künftig vor der Hilfsbedürftigkeit geschützt werden. Dazu wird der Kinderzuschlag von derzeit höchstens € 140 im Monat weiterentwickelt. Geprüft wird auch ein Erwerbstätigenzuschuss für Alleinstehende und Paare ohne Kinder. Die so genannten Hinzuverdienstregelungen im Bereich bis € 800 Monatslohn sollen “neu gestaltet werden”. Die Neuregelungen sollen Anfang 2008 kommen.

Die Bundesagentur für Arbeit soll bis 2011 ohne Bundeszuschuss auskommen. Zur geforderten Anpassung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an die gestiegenen Lebenshaltungskosten gibt es im November erst einmal einen Bericht.

Noch in diesem Jahr soll entschieden werden, ob Raum für die Senkung des Versicherungsbeitrags unter 3,9 % besteht. Auch ein Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung soll noch vor der kommenden Bundestagswahl ausgearbeitet werden.

Die Regierung will weitere Vorschläge zur Beschäftigung der über 50-Jährigen erarbeiten. Bis März kommenden Jahres werde zudem geprüft, wie betriebliche und private Altersversorgungen ausgebaut werden können.

Grünes Licht bekam in Meseberg ein 30 Punkte umfassendes Klima- und Energieprogramm, mit dem der Ausstoß an Treibhausgasen verringert werden soll. Private und Wirtschaft sollen mit Förderanreizen und Vorschriften zum Energiesparen beim Heizen, Autofahren und im Haushalt gebracht werden. Bis 2020 soll 36 % weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden als 1990. (siehe dazu GiNN-Meldung v. 22.08. :”Koalition einig über Klimaschutz-Paket”).

Gefördert werden sollen vor allem Anlagen, die zugleich Strom und Wärme bereitstellen. Bis 2020 soll diese Kraft-Wärme-Kopplung 25 % ausmachen und künftig mit € 750 Millionen im Jahr unterstützt werden. Der Anteil der so genannten erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von derzeit rund 13 % soll bis 2030 auf 25 bis 30 %, an der Wärmeerzeugung auf 14% ausgebaut werden. Dank Fördermittel aus dem Umweltministerium sollen zudem Nachtspeicheröfen aus den Haushalten verschwinden.

Nicht mehr vorgesehen ist jedoch die ursprünglich diskutierte Besteuerung von Dienstwagen nach deren Kohlendioxid-Ausstoß. Der Bundestag soll im Herbst über den Teil der Maßnahmen entscheiden, die nicht der Abstimmung in der EU bedürfen.

Um den Mangel an gut ausgebildeten Spezialisten zu beheben, soll ausländischen Studenten und Ingenieuren der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Ingenieure bestimmter Fachrichtungen wie Elektrotechnik und Maschinenbau aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern sollen ab dem 1. November 2007 in Deutschland arbeiten dürfen, ohne dass vorher geprüft wird, ob deutsche Fachkräfte zur Verfügung stünden.

Ausländische Studenten mit einem deutschen Abschluss sollen küftig ihren erlernten Beruf drei Jahre lang ausüben dürfen. Hier soll es ebenfalls keine Vorrangprüfung mehr geben. Weitergehende Regelungen zur Zuwanderung von Arbeitskräften sollen in einem gesonderten Konzept erarbeitet werden. Dazu zählen auch die Verdienstgrenzen für ausländische Arbeitnehmer.

Die Bundesregierung will fünf sogenannte “Forschungsleuchttürme” schaffen – darunter die Klimaforschung und die Bekämpfung von Demenz. Um Spitzenforscher aus dem Ausland soll verstärkt geworben werden, gleichzeitig gelte es, deutsche Forscher aus dem Ausland zurückzugewinnen. Die Bundesregierung hält daran fest, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf jährlich 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dazu müssen die Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Wirtschaft von € 55,7 Milliarden im Jahr 2005 auf € 79 Milliarden bis 2010 steigen.

Für den Kampf gegen Rechtsradikale wurden keine neuen Mittel bereitgestellt. Damit bleibt es bei € 19 Millionen vom Bund für das Programm “Vielfalt tut gut” und den zusätzlichen € 5 Millionen Beratungsnetzwerke und Interventionsteams gegen Rechtsextremismus.

Schließlich soll – so die Bundesregierug – die Verwaltung soll bürgerfreundlicher werden. Dazu sollen unter anderen die Kfz-Zulassung online, die Steuererklärung im Internet, die elektronische Gesundheitskarte und die Weiterentwicklung des Personalausweises zur Bürgerkarte beitragen.

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