GroKo: Me Tarzan – you Jane

GiNN-BerlinKontor.—Auf “zentrale Verbesserungen in der Bildungspolitik” haben sich in den Koalitionsverhandlungen  CDU/CSU und SPD geeinigt, wird aus Berlin gemeldet. Die drei Parteien verkündeten am 02.02.18 eine Einigung, die  zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast € 10 Milliarden  vorsieht. Das Kooperationsverbot soll fallen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Art. 104c GG Finanzhilfen für die kommunale Bildungsinfrastruktur: “Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.”

Die SPD war als erste auf dem Medienmarkt und buchte den “Verhandlungserfolg” für sich. Manuelea SCHWESIG, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende: “Wir haben erstmals ein Paket für die komplette Bildungskette von der Kita über die Ganztagsschule und die berufliche Bildung bis hin zur Hochschule und Weiterbildung. Wir investieren in Bildung und Schulen € 11 Milliarden (€ 9,5 Mrd bereits in dieser Wahlperiode), so viel wie niemals zu vor.”

“Wir” – also die Sozialdemokraten – “wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen und lebenslanges Lernen fördern. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb gehen wir jetzt den Weg Bildung gebührenfrei zu machen. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen und investieren in die Zukunft. Und auch die Berufs- und Weiterbildung wird gestärkt. Die SPD ist der Meinung, dass lebenslanges Lernen und Qualifizierung im Berufsleben stärker gefördert werden muss als bisher.”

De Frage von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Frage von Entlastung von Familien werde künftig eine noch größere Rolle spielen. Bereits in den Sondierungen haben man den Einstieg in die gebührenfrei Kita beschlossen. Man habe sich mit der UNION geeinigt, € 2 Milliarden in den Ausbau der Gesamtschulen zu investieren. Zudem werde ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geschaffen.

Schleswig weiter vor der Presse: “Wir wollen Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereiten und zugleich das Lernen in der Schule verbessern und modernisieren. Deshalb werden wir unsere Schulen im Rahmen des gemeinsamen Digitalpaktes Schule von Bund und Ländern so ausstatten, dass die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können.”

Dafür stelle der Bund € 5 Milliarden in fünf Jahren zur Verfügung – davon € 3,5 Mrd.noch in dieser Legislaturperiode, “die die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen, nicht ersetzen.”

Weiter heißt es: “Wir stärken die Grundfinanzierung der Hochschulen und damit die Qualität von Lehre und Studium. Die bisher befristeten Mittel des Hochschulpaktes werden wir dauerhaft verstetigen. Die Forschung und Lehre hier weiterzuentwickeln und auch Digitalisierung und Internationalisierung voranzutreiben, entscheiden auch über die Erfolgsaussichten im Wettbewerb um gutes Personal.” (Quelle. spd.de)

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret KRAMP-KARRENBAUER (CDU) sagte, “die Unterhändler” hätten eine “ganz pragmatische Lösung” gefunden. Im Rahmen der Einigung sollen außerdem die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf mindestens 3,5 % des BIP steigen. Der Bund werde dazu € 2 Milliarden beisteuern. Ein besondere Schwerpunkt solle auch auf der beruflichen Bildung liegen. Geplant seien z.B. finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung. (Quelle:cdu.de)

Die CDU-Vorsitzende  und Bundeskanzlerin Angela MERKEL erklärte in Berlin, es gebe noch ein “Riesenstück Arbeit”. Das sei noch  “eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte”, sagte sie. “Wir sind guten Willens, sie zu überwinden.” Sie hoffe, dass es gelingen könne. “Aber die Probleme sind noch nicht gelöst.” (ard)

Das aktuelle ZDF-Politbarometer: UNION und auch SPD verlieren an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 31 %) und die SPD auf t 19 %.. Die AfD könnte dagegen deutlich zulegen auf 14 %), wie Die Grünen.. Die FDP käme auf 7 %, Die Linke auf 11 % .(Quelle: ZDF).

 

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