Gröhe kritisiert “unnötige Attacken” in Koalition

GiNN-BerlinKontor.—CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE hat im Deutschlandfunk (DLF) mit Blick auf die bisher schlechten Umfragewerte für die christlich-liberale Bundesregierung  auf die Erfolge im Bereich des Arbeitsmarktes und der Wirtschaftspolitik hingewiesen. “Die Zahlen am Arbeitsmarkt und die Zahlen in der Wirtschaftspolitik zeigen, dass die Politik dieser Koalition Erfolge zeitigt”, unterstrich der CDU-GS. Über die Erfolge der CDU/CSU/FDP-Regierung sei “viel zu wenig geredet” worden. Stattdessen hätten sich die Koalitionäre “durch gegenseitiges Beinchen stellen und mit unnötigen Attacken das Leben selbst schwer gemacht”.  Die künftigen Aufgaben – wie zum Beispiel die Energiepolitik, die Kommunalfinanzen und die Reform der Bundeswehr – werde man zügig und  “mit Zuversicht angehen”, sagte Gröhe. “Wir haben eine volle Tagesordnung, aber wir sind auch in der richtig guten Verfassung, dies jetzt nach der Sommerpause anzugehen” versprach der CDU-Generalsekretär. Man müsse sich  jedoch das Vertrauen  der Wähler wieder  “hart zurückarbeiten”.

Gröhe zitierte DIE ZEIT, die geschrieben habe,  wir erlebten den ersten Aufschwung, der  “wesentlich politischen Maßnahmen zu verdanken” sei. Das Reigieren unter Führung von Angela Merkel – so Gröhe – gehe weiter  und  “selbstverständlich ist das, was wir heute erleben, von der Bildungspolitik angefangen bis zu anderen Fragen, bereits Erfolg des Regierungshandelns in den letzten Monaten.” Die CDU/CSU/FDP-Regierung  hätte deutlicher machen sollen, dass  die  “Opposition keine Alternative”  sei, bemängelte Gröhe.   Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL wolle jetzt  “populistisch die Rente mit 67 beerdigen”, die er selbst und seine Partei in der Großen Koalition mit als Beitrag zur Generationengerechtigkeit vorangebracht habe.    “Wenn wir mehr über unsere Erfolge reden und diese Erfolge jetzt auch spürbarer werden, dann bin ich zuversichtlich, steigen auch wieder die Umfragewerte”, hofft Gröhe.

Zur Bundeswehr-Reform sagte der CDU-Generalsekretär,  die UNION  habe sich  “aus guten Gründen” zur Wehrpflicht bekannt.  Sie sei “in besonderer Weise Partei der Bundeswehr, einer starken Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet”.  Unter Hinweis auf die veränderte Sicherheitslage erinnerte Gröhe,  das  “Deutschland  nicht  mehr unmittelbar von einem Nachbarn oder aus der unmittelbaren Nähe bedroht werde, sondern durch vielfältige internationale Entwicklung.”  Da müsse es möglich und sinnvoll sein, wenn der Bundesverteidigungsminister  Karl-Theodor ZU GUTTENBERG  “verschiedene Modelle vorlegt”. V o r  dem  Regierungshandeln müsse  jedoch  “bei einer solchen grundsätzlichen Frage die Partei das Wort haben, und wir haben in unserer Partei längst einen ausgesprochen lebhaften Diskussionsprozess”, betonte Gröhe.  Er rechne mit einer  Entscheidung  im Herbst- “eine Entscheidung, die dann für die Zukunft der Sicherheit unseres Landes eine gute Grundlage ist.” Es sei richtig, dass  “nach einer Phase, in der bei der Euro-Rettung, bei der Bankenrettung, bei der Griechenland-Krise Regierungshandeln sehr schnell vorangehen musste, in einer solchen Grundsatzfrage auch Partei und Fraktion intensiv diskutieren, bevor eine Entscheidung fällt”, sagte Gröhe im DLF.

Am 18. 08. wurde bekannt, dass die Bundesregierung  die Entscheidung über die Brennelementesteuer auf Ende September verschieben will. „Das ist auch mein Kenntnisstand“, bestätigte Bundesumweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU), der sich um den CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen bewerben will. Bisher war geplant, dass das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 1. September die gesamten Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sparpakets beschließen soll.

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