Griechenland ohne Wirtschaftskraft und Verwaltung

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag wird am  27. Februar 2012 – nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin  Angela MERKEL (CDU) – über einen Antrag des Bundesfinanzministeriums zu Finanzhilfen für Griechenland namentlich abstimmen. Wolfgang BOSBACH (CDU/MdB), Vorsitzender im  Innenaussschuss des Deutschen Bundestags, hat bekräftigt, dass er gegen ein zweites Griechenland-Rettungspaket stimmen werde. Dem Gießener Anzeiger und Wiesbadener Kurier sagte Bosbach, er könne den Optimus nicht teilen, dass dies dazu führen würde, “dass sich Griechenland zumindest mittelfristig wieder selbst wird finanzieren können”.  Viele Zahlen und Fakten sprächen eher dagegen. More...

Bosbach: “Griechenland fehlt es nicht an gutem Willen, sondern an Wirtschaftskraft und einer effizienten Verwaltung. Die drakonischen Sparmaßnahmen werden wohl die Konjunktur weiter drosseln und die Arbeitslosigkeit dürfte eher zu – als abnehmen. Dadurch könnte die Lage noch kritischer werden. Und die Bilder, die uns fast täglich aus Griechenland erreichen, werden das Vertrauen der Investoren in das Land kaum erhöhen. Sicherlich kaufen wir uns erneut Zeit, aber wir lösen die Probleme nicht dauerhaft und gehen wieder große Ausfallsrisiken ein.”

Griechenland sollte jedoch “unter allen Umständen” in der EURO-Zone bleiben, untedrstrich Bosbach. Das Problem sei, dass es angeblich “kein Regelwerk für eine Staatsinsolvenz” gebe.  Athen entscheide ausschließlich selbst,  ob das Land im EURO-Verbund  bleibt oder nicht. Bosbach: “Brüssel oder Berlin wollen und können hier keinen Einfluss nehmen. Ich fürchte, unter den Bedingungen des EURO kann es Griechenland nicht schaffen, weil Abwertungen einer eigenen Währung nicht mehr möglich sind. Dann jedoch werden die Abhängigkeiten immer größer – und zwar gegenseitig. Je höher das Ausfallrisiko, desto abhängiger werden auch wir von der Lage in Griechenland”, sagte Bosbach im Interview mit dem  Gießener Anzeiger und Wiesbadener Kurier. (Quellen: bundestag.de/wobo.de)

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