Griechenland braucht Strukturreformen

GiNN-BerlinKontor.—”Ich begrüße die Entscheidungen des griechischen Parlaments. Sie sind ein erster wesentlicher Schritt auf dem richtigen Weg. Jetzt geht aber die eigentliche, schwierige Arbeit mit der Umsetzung der vereinbarten Reformen erst los. Sie ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Deutschland und die anderen EURO-Partner Griechenland mit einem weiteren Rettungspaket zur Seite stehen können. Der Einstieg in die Umsetzung ist jetzt entscheidend”, erklärte Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) in Berlin. Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum 13.02. ein drastisches Sparpaket verabschiedet – begleitet von schweren Protesten und Brandstiftungen vor dem Parlament in Athen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP)  mahnte zur Zurückhaltung und stellte klar, dass Finanzhilfen ohne Umbaumaßnahmen nicht ausreichten, um die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands anzugehen. “Dazu brauchen sie Strukturreformen, und zwar massive Strukturreformen. Anders wird Griechenland nicht aus der Krise herauskommen”, so Rösler. “Wir können und wollen auch nur noch helfen, wenn es entsprechende Gegenleistungen auf griechischer Seite gibt. Ohne Strukturreformen kommt Griechenland nicht aus der Krise,” sagte Rösler der ARD.

Im “ARD-Bericht aus Berlin” sagte der Wirtschaftsmninister, die Griechen hätten es nun selber in der Hand. “Es sind klare Bedingungen nicht nur gesetzt worden, sondern auch zwischen Europa und Griechenland vereinbart. Die müssen jetzt endlich umgesetzt werden. Davon hängt alles Weitere ab.”

Bis zum 15. Februar wollen EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Bericht zur Umsetzung der Reformen in Griechenland vorlegen. Erst auf dieser Grundlage werde sich der Deutsche Bundestag mit weiteren Hilfen befassen und gegebenenfalls das zweite Griechenland-Paket freigeben, so Rösler. (Quellen: AA/liberale.de)

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