Griechenland braucht € 60 Mrd pro Jahr

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Einigung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission mit der Athener Regierung liegt der Finanzbedarf der Griechen aktuell bei fast € 60 Milliarden” pro Jahr.   Dies bestätigte der griechische Ministerpräsident Giorgos PAPANDREO am 02.05. in Athen. Die EU-Kommissioin empfahl die schnelle Auszahlung der Notkredite an Griechenland. Deutschland übernimmt Kredit-Garantien für die nächsten drei Jahre bis 2013 bis zu € 22 Mrd.  € 80 Milliarden übernehmen die Staaten der Währungsunion. € 30 Milliarden schießt der IWF zu. In den ARD-„Tagesthemen“ (02.05.) ging Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLKE (CDU) davon aus, dass Griechenland  “keinen weiteren Finanzbedarf” habe. „Die Zahlen jetzt sind realistisch.“ Die verabredeten Hilfsmaßnahmen seien „die beste Entscheidung, die wir für die Gewährleistung der Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung auch in der Zukunft treffen können“.

Die sozialistische Regierung in Athen will nach eigenem Bekunden bis 2013 im Haushalt € 30 Milliarden einsparen  “Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht bankrott geht. Vor uns stehen schwierige Jahre”.  Er werde alles tun, um die Schwächeren zu schützen. „Ich werde mit  Ihnen allen zusammen kämpfen, damit Griechenland sich ändert. Wir werden es schaffen”, versprach Regierungschef Papandreo vor dem griechischen Parlament.

Finanzminister Giorgos PAPAKONSTANTINOU erläuterte, das Haushaltsdefizit  werde bis 2014 von derzeit 13,6 % auf 3 % reduziert.  Noch in diesem Jahr soll der Fehlbetrag um 5 % und 2011 um 4 % fallen. Für 2012 und 2013 seien jeweils 2 % geplant.  “Finanziert”  werden soll das Programm über drastische Kürzungen der Sonderzahlungen für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Das Mindestalter für den Renteneintritt wird auf 60 Jahre angehoben. Darüber hinaus will Griechenland die Verteidigungsausgaben kürzen und die Mehrwertsteuer von bisher 21 % auf 23 % anheben.  Benzin- und  Alkohol-Steuer werden um 10 % erhöht.

EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO erklärte in Brüssel,  Griechenland habe die  Voraussetzungen für eine positive Antwort auf die Kreditbitte der griechischen Regierung erfüllt. Die mit Athen ausgehandelten Sparmaßnahmen seien „solide und glaubwürdig“, sagte Barroso. Die Notkredite für Griechenland seien „entscheidend für die Stabilität in der Euro-Zone”.

Bundeskanzlein  Angela MERKEL (CDU)  erklärte, Deutschland  werde nun auf eine Verschärfung der Euro-Stabilitätskriterien dringen. „Es muss künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen“, sagte sie der Bild am Sonntag (02.05.). Merkel machte deutlich, dass es sich zunächst um Kredite handele, die Griechenland von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährt würden.  Kredite, die  “der Bund garantiert und deren Rückzahlung das Anpassungsprogramm gewährleisten soll”.

Die Bundesregierung habe sich “für den Fall, dass der EURO geschützt werden muss, für den Weg über die KfW-Kredite entschieden, “weil wir dann im Rahmen des Kreditvertrags bessere Bedingungen in Bezug auf dier notwendigen Reformschritte Griechenlands vereinbaren können”, so die Kanzlerin der der BamS.   Es gehöre “zur Natur von Krediten der KfW”, dass der Bundeshaushalt einspringen müsste, wenn Kredite ausfallen sollten. Die KfW würde jedoch daran verdienen, wenn Griechenland die Kredite zurückzahlt, weil die Bank “die Kredite zu höheren Zinsen zur Verfügung stellt, als die Zinsen, die sie selbst zur Refinanzierung zahlen muss”,  erläuterte die Kanzlerin das Kreditverfahren und die staatliche Bürgschaft.

Merkel erinnerte daran, dass ihre Regierung bereits bei der  “Bewältigung der Bankenkrise”  Garantien im Umfang von € 400 Miliiarden bereitgestellt  habe. “Von denen haben wir bislang nichts verloren, aber fast € 1 Milliarde an Gedbühren und Zinsen von den Banken eingenommen”, so Merkel.   Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sollen das Gesetz über die Kreditbürgschaft für Griechenland am 7. Mai verabschieden.

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