Griechenland bittet EU und IWF um € 45 Mrd-Hilfe

GiNN-BerlinKontor.–Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Andrea PAPANDREOU (Sozialistische Partei/PASOK)) hat die Europäische Union (EU)  und den Internationalen Währungsfonds (IWF)  “zwingend” um Finanzhilfe gebeten.  In Athen hiess es, die Griechen wollten € 45 Milliarden beantragen. Papandreou nannte die Bitte um Kapitalhilfe “zwingend” für sein Land. Der griechische Schuldenberg wuchs auf  € 273 Milliarden – das entspricht 115 % des Bruttoinlandsprodukts und liegt damit weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60 %.

Griechenland ist seit 1952  Mitglied der NATO und gehört seit 1981 zur Europäischen Union.  Im Jahr 2000 trat das Land der EURO-Zone bei. Der Mittelmeeranrainerstaat grenzt an Albanien, Mazedonien, Bulgarien und die Türkei.

„Ich habe die entsprechende Anweisung an das Finanzministerium gegeben“, so Ministerpräsident Papandreou am 23.04.2010.  „Es ist zwingend, dass wir um die Aktivierung des Rettungsmechanismus bitten“, sagte der Regierungschef in einer Fernsehansprache an das griechische Volk. Er bedauerte, dass die internationalen Märkte auf das griechische Sparprogramm und auf den EU- Hilfeplan   “nicht positiv reagiert” hätten.  Griechenland laufe Gefahr, dass alle Sparanstrengungen  “durch Spekulanten” zunichte gemacht werden. Aus diesem Grund sei Athen gezwungen, jetzt schon zu handeln.

Das Bundespresseamt in Berlin teilte mit: “In einem Telefonat unterrichtete der griechische Premierminister Giorgos Papandreou am 23.04. Bundeskanzlerin Angela Merkel über den griechischen Antrag auf Aktivierung der europäischen Finanzhilfe, wie auf dem Europäischen Rat im März vereinbart. Der Premierminister und die Bundeskanzlerin stimmten darin überein, dass der nächste notwendige Schritt der Abschluss der laufenden Gespräche der griechischen Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission ist.”

Die Voraussetzung für Finanzhilfen der Euro-Länder an Griechenland sind nach Ansicht Merkels noch nicht erfüllt. Zunächst müsse Griechenland eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission über sein Sparprogramm erzielt haben.  Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Gespräche und bei einer Bewertung der genannten Institutionen, dass eine Bedrohung der finanziellen Stabilität der Eurozone als Ganze besteht, könne eine Entscheidung der Eurozonenländer rasch getroffen werden.

Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) warnte vor “Aktionismus” bei der Finanzhilfe für Griechenland.  Man nehme die Lage ernst, sagte Brüderle im Deutschen Bundestag. Die EU-Partner stünden dann bereit, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst helfen könne.

Papandreou reist nach Washington D.C. , um mit IWF-Chef Dominique STRAUSS-KAHN den Kapitalhilfeantrag zu besprechen.  Der griechische Antrag muss zudem noch von der EU-Kommission und  von der Europäischer Zentralbank (EZB)  “gründlich geprüft”  werden.  Die mögliche Auszahlung des Geldes muss außerdem  von den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten einstimmig beschlossen werden.

Nach den bisher bekannten Plänen der Finanzminister der Euro-Zone würden allein diese Länder im Rahmen eines Drei-Jahres-Programms von 2010 bis 2012 im ersten Jahr bis zu € 30 Milliarden zahlen. Auf Deutschland würden  davon € 8,4 Milliarden  entfallen. Weitere € 15 Milliarden soll der IWF beisteuern.

Das gigantische Staatsdefizit Griechenlands lag laut EU-Statistikbehörde  Eurostat  im vergangenen Jahr bei 13,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).  The Wall Street Journal (WSJ) hatte am 21.04. unter der Überschrift  “Greek 2009 Deficit Was Wider Than Expected ” vorab berichtet, dass das von der griechischen Regierung geschätzte Defizit in 2009 mit 12,7 %  vermutlich weitaus höher sei.

Der griechische Ministerpräsident  hatte mehrfach erklärt,   Griechenland könne bald  “keine Kredite mehr am Kapitalmarkt aufnehmen”.  Seine Regierung versuche zu verhindern, dass  “noch für Jahrzehnte Wucherzinsen gezahlt werden müssen”, weil dies Griechenland zu einer langen und tiefen Rezession verurteilen würde.

Der Deutsche-Bank-Chef Josef ACKERMANN sprachz von “dramatischen Folgen eines Bankrotts Griechenlands” für die heimische Finanzindustrie. Auch deutsche Banken hätten  “beträchtliche Milliarden im Feuer”, erinnerte Ackermann. Er forderte dringend,  Griechenland “zu retten”.   Vielen Banken würden  “ein Probleme bekommen”, wenn Griechenland nicht “stabilisiert” würde.

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  findet am 28. April 2010 im Berliner Bundeskanzleramt ein Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Angel Gurría, dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, dem Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, und dem Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, statt.

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