Grenzenkorrekturen stoppen

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) wird nach seinen Gesprächen in Kiew und Odessa am 14. Mai in Paris an der Kabinettssitzung der französischen Regierung teilnehmen. Dort wird Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Laurent FABIUS zum Thema Ukraine sprechen und andere wichtige außenpolitische Fragen erörtern, teilte das Auswärtige Amt mit.

Nach den umstrittenen Abstimmungen für eine Abspaltung der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk hatte Moskau erklärt, die russische Regierung “respektiere” das Ergebnis. Donezk und Lugansk erklärten ihre “Unabhängigkeit” und baten um die Aufnahme in die Russische Föderation. Nach Angaben der Separatisten sollen über 90 % der Teilnehmer an dem “Referendum” für die Abspaltung von der Ukraine votiert haben. Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Die Oblast Donzk liegt im Donezbecken und gilt als eine der wirtschaftlich bedeutendsten und am dichtesten besiedelten Regionen der Ukraine.

Die Bundesregierung erklärte in Berlin: “Das was da in der Oblast Donezk und auch in der Oblast Lugansk, geschehen ist, können wir in keiner Weise akzeptieren.” Die Wahlfälschungen und sonstigen Unzulänglichkeiten bei der Durchführung dieser Wahlen seien so offensichtlich, “dass sich im Grunde jede weitere Kommentierung erübrigt”, so ein AA-Sprecher.

Der Befehlshaber der Streitkräfte der “Donezker Volksrepublik (DVR)” forderte alle ukrainischen Soldaten in der Region auf, entweder zur DVR zu wechseln oder die Region zu verlassen, meldete RAI Novosti.

Moskau entsandte einen Verband der russischen Kriegsmarine mit dem Flugzeugträger Admiral Kusnezow (an Bord MiG-29K und Su-27K/Su-33-Jagdbomber) zu Gefechtsübungen in der Nordsee”, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur.

Der deutsche Außenminister Steinmeier warnte vor weiteren Eskalationen mit Russland und vor einer Aufspaltung der Ukraine: “Wenn wir jetzt anfangen, Grenzen zu korrigieren in diesem Nachkriegs-Europa, wird das kein Ende nehmen.”

Für Berlin sind die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. “entscheidend für eine Stabilisierung in der Ukraine”. Die Bundesregierung “erwartet insbesondere auch von Russland, dass es seinen bedeutenden Einfluss nutzt, damit diese Stabilisierung möglich wird.” (Quelle: bundesregierung.de)

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