Good news von der Konjunktur- und Wirtschaftsfront

GiNN-BerlinKontor.– Laut ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut stieg im Juni 2010  der Geschäftsklima-Index von 101,8 Punkte (Mai 101,5).  Das Münchner Insitut befragt monatlich rund 7000 Unternehmen.  Das wichtigste Stimmungsbarometer für Entwicklung der Wirtschaft erreichte damit den höchsten Stand seit Mai 2008.  Analysten hatten  mit einem Rückgang auf 101,2 Punkte gerechnet. „Die Konjunkturerholung setzt sich fort“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner SINN.

Für Deutschland-Chefvolkswirt von Unicredit, Andreas REES, wird jedoch eine Konjunkturverlangsamung zur Jahreswende  “immer wahrscheinlicher”.  2011 werde für die deutschen Exporteure  “ein schwieriges Jahr”, so Rees.  Belastend wirkten sich nach wie vor die Schuldenkrise , die  Sparmaßnahmen der Regierung  sowie  das Auslaufen der Konjunkturprogramme aus.

Nach Informationen der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (22.06.)  fällt das Haushaltsdefizit 2011  “wesentlich geringer aus als ursprünglich befürchtet”.   Am Sparpaket wolle die Regierung dennoch festhalten.  Das Bundeskabinett  will am 7. Juli abschließend beraten.

Angeblich wird das deutsche Etatdefizit schon 2010 mit € 60 bis € 65 Milliarden  bis zu € 20 Milliarden niedriger ausfallen als geplant.  Unerwartet hohe Steuereinnahmen,  geringere Arbeitsmarktkosten, sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen machten es möglich.   Für 2011 rechne man jetzt “nur” noch mit einer  Neuverschuldung von ca. € 55 Milliarden, so die SZ.

Dazu erklärte  Christine SCHEEL,  Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:  “Der Bund muss zwar weniger Schulden machen, die Bundesregierung ist jedoch daran gänzlich unschuldig.  Die konjunkturelle Erholung und die bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt kann sie sich durch ihren Schlingerkurs nicht auf die Fahnen schreiben. Denn es sind vor allem die Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, der in dieser Lage optimistisch in die Zukunft sieht und Arbeitsplätze schafft.”

Nach wie vor habe die Bundesregierung immer noch keine Ideen entwickelt, wie sie die kleinen und mittleren Unternehmen mit politisch besseren Rahmenbedingungen unterstützen wolle, so Scheel.  So habe die Regierung Forschungsförderung des Mittelstands, Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Insolvenzrechtsreform bisher  “auf die lange Bank geschoben”.  Eine leichte Verbesserung der finanziellen Situation und des Geschäftsklimas ändere jedoch nichts am größten Problem. Scheel: “Die Bundesregierung muss endlich eine politische Vision und eine inhaltliche Perspektive entwickeln.”

Fakt bleibt: Nach der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse müssen CDU/CSU und FDP das um Konjunktureinflüsse bereinigte Budgetdefizit bis zum Jahr 2016 auf € 8,5 Milliarden herunterschrauben.
Aus der FDP war zu hören, dass die Koalition beabsichtitgt, das Sparpaket  “aufzusplitten”,  damit der Bundesrat nur auf solche Vorhaben Einfluss nehmen kann, die auch tatsächlich zustimmungspflichtig sind.  Nach Informationen der SZ dürfen die Bundesländer nur bei der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger mitbestimmen, was gerade einmal 0,5 % des Sparprogramms ausmachen würde.

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