Google Street View im Kreuzfeuer

GiNN-BerlinKontor.— Linke und Konservative machen dicke Werbung für das US-Unternehmen GOOGLE Inc.  Sie sind sich einig: Keine Google-Voyeure in und auf deutschem Privatbesitz! Ein Volk steht auf – ein Sturm bricht los! Die Internet-Suchmaschine Google hat bereits einen Marktanteil von mehr als 80 %  – ist also Marktführer unter allen Internet-Suchmaschinen. Google ist inzwischen auch die weltweit wertvollste Marke.  Nun forderte der CSU-Politiker Johannes SINGHAMMER sogar eine “Sondergebühr für Google” wegen Street View. „Es dient auch der Akzeptanz des Angebots, wenn Google pro Bürger einen Euro an die jeweiligen Kommunen zahlen würde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der BILD. Es seien Fotos von Straßenzügen entstanden, die kommerziell genutzt würden. „Für die darf eine Gemeinde die Sondernutzungs-Gebühr verlangen.“

Dazu erklärte Petra PAU,  Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss: “Die Zeiten mittelalterlichen Ablasshandels sind vorbei. Wenn Street View verbriefte Grundrechte missachtet, dann ist das nicht mit Geld aufzuwiegen. Schon gar nicht mit einem lumpigen Euro pro Person, wie Kollege Singhammer meint.”

Für die Grünen erklärte die niedersächsische Landesvorsitzende Anja PIEL:  „CDU und FDP hätten im Vorfeld klare gesetzliche Vorgaben schaffen müssen, stattdessen stehlen sie sich aus der Verantwortung.“ Es sei wichtig, dass möglichst viele Immobilienbesitzer Widerspruch einlegten.”

Google-Europa wies erneut darauf hin, dass man sich bereits 2009 mit den Datenschützern auf Maßnahmen geeinigt habe, um die “Bedürfnisse der Deutschen”  zu berücksichtigen. “Das gibt es nur für Deutschland.”

Bisher – so Google Europa -  gäbe es in den 23 Ländern, in denen es Street View gibt,  keinen Anstieg der Kriminalitätsrate.  „Wir zeigen nur Dinge, die jeder beim Spazierengehen durch eine Straße sehen kann.“ Niemand müsse sich vor Street View fürchten. In vielen anderen Ländern gebe es keine derartigen Bedenken. Im übrigen würden hunderttausende Deutsche Street View nutzen, um sich Städte im Ausland anzusehen. Dennoch nehme der Google-Konzern  “die deutschen Sorgen extrem ernst”. Deshalb habe man auch die Widerspruchsfrist um vier Wochen bis zum 15. Oktober verdoppelt.
Google will das Angebot noch 2010 für 20 deutsche Städte an den Start bringen.  Vor allem die Kürze der Widerspruchsfrist brachte Google Kritik aus weiten Teilen der Politik ein. Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse AIGNER (CSU)  hatte Google mehrfach aufgefordert, die Frist von 4 auf 8 Wochen zu verlängern.

Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU)  will am 20. 09. erste Vorschläge zur Regelung des Datenschutzes im Umgang mit Geodaten prüfen. Ein Gesetzentwurf könne noch im Winter fertig sein. Der Minister hatte aber davor gewarnt, die Debatte auf den Streit über Google Street View zu verengen.

Der Hamburger Justizsenator, Till STEFFEN (Grüne), kritisierte die Bundesregierung für ihre abwartende Haltung. „Die Bundesregierung ist mit ihrer Verweigerungshaltung auf dem Irrweg“, so der GAL-Politikerin in der Süddeutschen Zeitung. Ein Gesetzentwurf der Länder zu Geodaten-Diensten sei anders als von der Bundesregierung behauptet „keine Lex Google, sondern erfasst alle Dienste, die in ähnlicher Form Geodaten im Internet anbieten“.

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