Gigantische Staatsverschuldung Griechenlands

GiNN-BerlinKontor.—EU- und NATO-Mitglied Griechenland wird im Kampf gegen die gigantische Staatsverschuldung vorerst kein EU-Rettungspaket erhalten. Griechenland hatte Anfang Dezember 2009 ca. € 700 Milliarden  an Staatsanleihen aufgenommen, davon sind ca. € 47 Milliarden  bei der Europäischen Zentralbank hinterlegt. Bundeskanzlerin Angela MERKEL schloss im Deutschen Fernsehen (ARD-”Bericht aus Berlin” (28.02.) Milliardenhilfen  für die 11 Millionen Hellenen aus.

Die EU könne der Regierung in Athen am besten helfen, wenn sie deutlich mache, Griechenland müsse seine Hausaufgaben selbst erledigen, betonte die Kanzlerin . Die griechische Regierung gehe “sehr mutig Sparmaßnahmen und Verbesserungsmaßnahmen für das Defizit” an. Nun müsse sichergestellt sein, “dass Kommission, Europäische Zentralbank und auch der IWF, die damit sehr viel Erfahrung haben, zu der Überzeugung kommen, dass das griechische Konsolidierungs- und Sparprogramm so ist, dass es auch wirklich die Probleme löst”, so Merkel.

Die Bundesregierung dementierte, dass bereits  “Sonderposten für Milliardenhilfen”  an Griechenland im Haushalt  eingeplant seien. Dies sei ausdrücklich nicht der Fall, so die Kanzlerin in  der ARD.  Deutschland habe gar nicht die Möglichkeit, Staaten “rauszukaufen, ihnen aus der Klemme zu helfen”. Am 5. März  empfängt die deutsche Regierungschefin  Merkel den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos PAPANDREOU zu Gesprächen in Berlin.

Johann Wolfgang Goethe schrieb 1786 in seiner Prosafassung   von  Euripides’ “Iphigenie auf Tauris” die Worte “Das Land der Griechen mit der Seele suchend”. Heute könnte man sagen “Den griechischen EURO mit der Lupe suchend”.

Die sozialistische Regierung verwies  Ende November 2009  auf ein Staatsdefizit von 12,7 %  (nach 7,7 im  Jahr 2008) des Bruttoinlandsproduktes. Das überschreitet die EU-Konvergenzkriterien von einem maximalen Staatsdefizit von 3 %  des BIP erheblich. Darüberhinaus droht im Haushaltsjahr 2010 ein Schuldenstand von 121 % des Bruttoinlandsproduktes (nach den EU-Konvergenzkriterien sind maximal 60 % erlaubt.  Der Vorsitzende des EU-Finanzministerrates Anders BORG nannte die Finanzlage in Griechenland  “dramatisch”. Premierminister Papandreou sprach bereits davon, die  “Souveränität  Griechenlands” sei in Gefahr.

Am 25. Januar 2010 hatte Griechenland neue Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren im Wert von rund € 5 Milliarden bekanntgegeben. Griechenland muss dafür  Zinsen in Höhe von 6,1 % zahlen – mehr als doppelt soviel wie vergleichsweise in Deutschland.  Nach den angekündigten  Sparmaßnahmen  sollen nun unter anderem Beamtengehälter über € 2000   “eingefroren” und alle Steuerbefreiungen abgeschafft werden,
Die Griechen reagierten mit  landesweiten Streiks.

Am 3. Februar 2010 beschloss die EU-Kommission, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen. Die Regierung in Athen erhielt die Auflage, alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. Bis 2012 muss Griechenland die Neuverschuldung unter die Marke von 3 % des Bruttoinlandprodukts drücken; das entspricht einer Senkung um 75 %!

Nach einem Bericht der New York Times (13.02.09)  sollen US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan Griechenland in den letzten 10 Jahren i geholfen haben, das Ausmaß der tatsächlichen griechische Staatsverschuldung zu verschleiern. So seien neu aufgenommene Kredite als Währungsgeschäfte verbucht worden. Im Gegenzug seien künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Airportgebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten worden. Mit dieses gefälschten Zahlen und Angaben erschwindelte sich Athen den EU-Beitritt.

Die europäischen Medien weisen auf Schätzuungen hin , nach denen Griechen bis zu € 480 Milliarden Steuern hinterzogen haben. Steuerhinterziehung sei eine Art Volkssport.” 30 % der griechischen Wirtschaft würden schwarz abgewickelt und jährlich allein € 30 Milliarden an Mehrwertsteuer unterschlagen. Die BILD meldete, griechische Tankstellen hätten zum Beispiel gestreikt, als sie aufgefordert wurden,  endlich Registrierkassen eiunzuführen.

In Griechenland zahlen Angestellte lediglich 6 % in die Rentenkasse (in Deutschland 10 %).  Mit 50 Jahren kann man sich in Griechenland pensionieren lassen und kassiert 95, 7 % des Gehalts. Die 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments leisten sich 16 (!) Monatsgehälter. Allein die Dienstwagen für Politiker und Beamte kosten pro Jahr € 350 Millionen. KeinWunder, dass dieses Land “pleite” ist.

Das griechische Staatsgebiet grenzt an Albanien, Mazedonien, Bulgarien und die Türkei. Seit 1981 gehört Griechenland  zur Europäischen Union.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>